Politik | Inland
12.07.2014

Lohnsteuer runter statt Armut rauf

Während die Politik streitet, wird das Leben für viele Österreicher immer härter.

Der Diskonter nebenan preist ein Navigationsgerät um 49,99 Euro an. Die wartende Menge kennt ihren Weg. Ganz ohne Navigationsgerät, das sich ohnehin keiner von ihnen leisten kann oder will.

Wer an diesem Tag einer von den zwei Dutzend ist, die lange vor der Öffnungszeit des Sozialsupermarkts des Wiener Hilfswerks in Wien-Neubau in der Schlange steht, darf monatlich nicht mehr als 1090 Euro verdienen. Herr Rabatsch ist einer von ihnen. "Gott sei Dank habe ich genug zum Anziehen. Rauchen ist das einzige Hobby, das ich mir leiste." Dem 68-Jährigen bleiben nach Abzug von Miete, Strom, Gas und Lebensmittelkosten zwischen sieben und 13 Euro pro Tag.

Paare, denen maximal 1636 Euro pro Monat zur Verfügung stehen, dürfen nach Ausstellung eines Einkaufspasses ebenfalls im SOMA einkaufen, was man so zum (Über-)Leben braucht. Brot gibt es gratis.

"Ich habe zwanzig Euro eingesteckt", sagt eine brünette Mitvierzigerin, die lieber anonym bleiben will. Sprechen aber will sie. Ebenso wie ihre Nachbarin und Freundin, die seit eineinhalb Jahren hier einkauft. Frau S.: "Monatlich bekomme ich 813 Euro. 500 Euro gehen für Miete, Strom und Gas weg. Da kann sich jeder ausrechnen, wie viel mir bleibt." Zehn Euro pro Tag. Wenn alles gut geht. Und das tut es "immer irgendwie, weil wir zusammenhelfen", sagt die 66-Jährige, die trotz allem weder auf ihre zwei Katzen noch ihren Hund verzichten will. "Die gehören zu mir, die will ich mir leisten. Da ess’ ich lieber jeden Tag Eiernockerln oder abends halt einmal ein Schmalzbrot." Verhärmt zu sein oder aufzugeben, kommt für die Freundinnen nicht infrage: "Mit 66 Jahren, da fängt doch das Leben an, oder?"

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens Mercer sind die Kosten für Wohnen, öffentlichen Verkehr, Nahrungsmittel und Kleidung in Wien im Vergleich zu 211 internationalen Metropolen gestiegen – Wien rangiert statt auf dem 48. mittlerweile auf dem 32. Platz. Das bekommt auch Kirsten Hillinger leibhaftig zu spüren.

Die sechsfache Mutter, Jahrgang 1948, ist Mindestpensionistin – sie muss mit etwas weniger als 800 Euro pro Monat auskommen. Nach zwei Schlaganfällen kann sie sich nur im Rollstuhl bewegen, für den Alltag ist sie auf Hilfe angewiesen. "Natürlich hilft da das Pflegegeld, aber allein meine Miete macht knapp 500 Euro aus. Gegen Monatsende habe ich meist keinen Cent mehr. Dann muss ich meine Kinder bitten, mir auszuhelfen. Das ist schrecklich, weil es doch andersrum sein sollte."

Dabei zahlen weder Frau Hillinger noch Frau S. Lohnsteuer – die wird erst ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro fällig. Experten mahnen daher: Wer über die Steuerreform debattiert, darf die Kleinsteinkommensbezieher nicht vergessen. Doch die Debatte in der Regierung ist festgefahren.

SPÖ und die Gewerkschaft wollen die Lohnsteuer drastisch senken und auch eine Millionärssteuer zur Gegenfinanzierung einführen. Die ÖVP unterstützt die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, wettert aber gegen jede Art neuer Vermögensbesteuerung. Diese würde tatsächlich die Steuergewichte in Österreich verschieben, wie die Grafik zeigt. Der Spitzenbeamte und der Architekt zahlen von ihrem laufenden Einkommen sehr viel Steuer und hohe Sozialabgaben. Da Vermögen in Österreich aber kaum besteuert wird, sinkt ihre Belastung im Verhältnis zum Gesamtbesitz dramatisch.

Aber auch die Reichen könnten von einer Steuerreform profitieren. Geht es nach Teilen der ÖVP, könnte die Grenze für den Höchststeuersatz von derzeit 50.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz würde also wesentlich später greifen.

Wer es in Sachen Steuern genau wissen will, schaut sich das Projekt von respekt.net- Gründer Martin Winkler an. Er will eine Steuerpolitik, die auf Daten und Fakten beruht und hat eine Datenbank ins Leben gerufen, wo Menschen anonym ihre Finanzsituation eintragen und auswerten können. Winkler: "Wer über Steuergerechtigkeit diskutieren will, muss erst einmal wissen, wie viele Steuern er überhaupt zahlt. Um sich in seiner Erwerbsgruppe vergleichen zu können, reicht nicht nur das Einkommen als Parameter, sondern müssen alle Abgaben und Steuern miteingerechnet werden. Das ist das Ziel von respekt.net."

Wie wichtig der Bevölkerung die Diskussion über eine Steuerreform ist, zeigt die ÖGB-Kampagne (www.lohnsteuer-runter.at), die nach einer Woche fast 100.000 Menschen unterschrieben haben.

Ungleiche Verteilung von Steuern und Abgaben