„Steuer eignet sich nicht für Volksbefragung“

Wer Josef Cap oder Karlheinz Kopf in den vergangenen zwei Tagen nach dem „Demokratie-Paket“ fragte, bekam von beiden die selbe, durchaus bemerkenswerte Antwort, nämlich: Bei der Frage, wie Volksbegehren aufgewertet werden sollen, sei man wieder auf gutem Weg; und ja, mit Glück wird das Paket im Juli beschlossen.

Wie berichtet, hat SPÖ-Klubobmann Cap die Linie seiner Partei adaptiert. Wie ÖVP-Pendant Kopf kann sich Cap nun vorstellen, dass Volksbegehren, die von rund zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 600.000 Menschen) unterstützt werden, einer verpflichtenden Volksbefragung unterzogen werden. Dieser „Automatismus“ soll Volksbegehren mehr Gewicht verleihen und zudem nur dann greifen, wenn Grund- und Freiheitsrechte, die Verfassung, das EU-Recht oder internationale Verträge nicht tangiert werden.

Seit gestern, Dienstag, wird das Paket im Verfassungsausschuss verhandelt und Grünen-Vertreterin Daniela Musiol bestätigte dem KURIER, dass man weiterhin bereit sei, der Regierung die nötige Zweidrittel-Mehrheit für das Paket zu garantieren.

Doch Cap und Kopf haben in den eigenen Reihen offenbar noch reichlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn wie sich gestern zeigte, gibt es in beiden Parlamentsklubs erhebliche Bedenken.

Laut sagte dies gegenüber dem KURIER etwa Peter Michael Ikrath. Der Justizsprecher der ÖVP ist irritiert, dass Fragen der Budget-Politik vorerst nicht von einer Volksbefragung ausgenommen sein sollen: „Die Frage, wie hoch die ein oder andere Steuer ist, eignet sich einfach nicht für eine Volksbefragung.“ Damit bekämen „populistische Kampagnen Möglichkeiten, die sie nicht bekommen sollten.“

Den Einwand, dass Volksbefragungen – im Unterschied zu Volksabstimmungen – rechtlich für das Parlament nicht bindend sind, lässt er nicht gelten: „Wenn Volksbefragungen eine Mehrheit bekommen, dann entsteht damit enormer Druck auf das Hohe Haus – unabhängig davon, wie seriös oder unseriös die Forderungen sind.“

Ähnlich wie im ÖVP-Klub gibt es auch in der SPÖ eine beachtliche Fraktion der Skeptiker. Stellvertretend äußerte sich gestern gegenüber dem KURIER Sabine Oberhauser, Mandatarin und Vize-Chefin des ÖGB: „Wir sollten uns die Liste der Themen, die sich auf keinen Fall für Volksbefragungen eignen, noch einmal genau ansehen.“ Auch Oberhauser fürchtet Populismus und sagt: „Steuer- und Budgetfragen eignen sich einfach nicht für den geplanten Automatismus.“