Stehen zwei Monate vor einer Landtagswahl: Schickhofer (rechts), Schützenhöfer.

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Politik Inland
09/26/2019

Steiermark-Wahl: Schickhofer präsentiert "Pakt für Arbeit"

Der steirische SPÖ-Chef stellte außerdem ein Sicherheitspaket vor. E rechne mit der Zustimmung der ÖVP.

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter. Michael Schickhofer (SPÖ) hat am Donnerstag nach der Regierungssitzung ein Sicherheitspaket um rund 4,2 Millionen Euro für Feuerwehren, Bergrettung und andere Einsatzorganisationen präsentiert. Der SPÖ-Chef sagte, dass in der Regierung auch ein "Pakt für Arbeit" - eine Art steirische Aktion 20.000 - beschlossen worden sei.

Hintergrund: Die Aktion 20.000 war ein Prestige-Projekt des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern um Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind, zurück ins Erwerbsleben zu bringen.

Zwischen ÖVP und SPÖ herrscht in Graz neuerdings schlechte Stimmung, weil ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer schon am 24. November wählen will. Die Vorverlegung - Gegner sprechen von "Neuwahlen" - wollte Schickhofer verhindern und wertet diese als Vertrauensbruch.

"Pakt" für 300 Langzeitarbeitslose

Der "Pakt für Arbeit" wurde mit mehr als drei Millionen Euro einstimmig beschlossen, sagte Schickhofer. In dieser steirischen "Aktion 20.000" sollen rund 300 ältere Langzeitarbeitslose einen Job erhalten. Die Kosten belaufen sich laut Schickhofer auf 6,7 Millionen Euro, wobei das AMS rund 4,5 Millionen Euro und das Sozialressort des Landes Steiermark 2,2 Millionen Euro übernehmen würden.

Weitere Maßnahme ist der Ausbau an Arbeitsstiftungen. Weiters seien am Donnerstag der Kautionsfonds des Landes, mit 200.000 Euro dotiert, und der Heizkostenzuschuss mit 1,65 Millionen Euro beschlossen worden.

Schickhofer sagte, er gehe bei allen Punkten von einer Zustimmung in der Regierungssitzung kommende Woche aus.