Stabilitätspakt: Grüne warnen vor Milliardenloch im Budget

Laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sollen heute die Verhandlungen zum Stabilitätspaket abgeschlossen werden. Diese starteten um 13 Uhr im Finanzministerium. Worum geht es dabei? Der Pakt regelt, wie hoch der Anteil von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Gesamtverschuldung des Staates sein darf. Bei den letztmaligen Verhandlungen 2012 wurde als Schlüssel 77,8 Prozent (Bund) zu 22 Prozent (Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) festgelegt.

Es zeichnet sich ab, dass sich die Verschuldungsregeln leicht zu Ungunsten des Bundes verschieben. Demnach sollen die Länder und Gemeinden künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials erhalten.

Aber wie wahrscheinlich ist eine rasche Einigung? "Es sind alle an einer Einigung interessiert, aber nicht um jeden Preis", betont Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorfeld. Der Vorsitzende der Finanzlandesräte Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) meinte im Ö1-Morgenjournal, man wolle zwei Schritte weiterkommen.

Als akzeptablen Kompromiss bezeichneten auch die Landeshauptleute von Oberösterreich und Tirol, Thomas Stelzer und Anton Mattle, Niederösterreichs Finanzlandesrat Anton Kasser (alle ÖVP) sowie die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) die 25-75-Aufteilung. Zunächst hatten die Länder analog zum Finanzausgleich 32 Prozent gefordert.

Neue Transparenzregeln nötig für Budget

Thema bei den Verhandlungen ist auch die Transparenz bei den Daten, damit der Bund künftig verlässlichere Zahlen der Länder zur Verfügung gestellt bekommt. Die Ländervertreter sehen hier zwar die Verantwortung nicht bei sich, zeigten sich aber offen für neue Regeln. Es müsse im Stabilitätspakt verankert werden, dass das Finanzministerium jede Meldung nach Brüssel auf den Cent genau mit Ländern und Gemeinden abstimme, damit nicht mehr "Fantasiezahlen" nach Brüssel gemeldet werden, forderte Wallner.

Zuletzt war bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften. Damit könnte das gesamtstaatliche Defizit auf 4,9 Prozent des BIP statt der geplanten 4,5 Prozent steigen, wurde kolportiert. Ob es in Bezug auf das Defizit am Freitag mehr Klarheit geben wird, ist unklar. Endgültige Zahlen werde es erst im kommenden Jahr geben, hieß es im Vorfeld.

Grüne warnen vor dramatischen Folgen

Eine Steigerung des Anteils der Länder am Verschuldungspotenzial hätte "durchaus dramatische Folgen", kritisiert der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung und warnte vor bis zu drei Milliarden Euro zusätzlichen Schulden pro Jahr. Die Folge wären ein noch härteres Sparpaket oder ein Verfehlen des Maastricht-Defizits auch 2029 noch, warnt er.

"Die Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen: Es braucht transparente Berichterstattung über ihre Budgetzahlen und das Ausschöpfen ihrer eigenen Möglichkeiten auf Landesebene", sagt Schwarz.

ÖVP Oberösterreich verärgert über Marterbauer

Großen Unmut gibt es im Vorfeld zumindest in der ÖVP Oberösterreich – und zwar wegen eines aus Sicht von Beobachtern "herablassenden" Auftritts von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der am Mittwoch bei der Hypo Oberösterreich zu einer Publikumsveranstaltung geladen war. Die Landes-ÖVP soll schwer irritiert über "inhaltliche Spitzen" und "offen parteipolitische Aussagen" des SPÖ-Ministers sein.

Etwa darüber, dass er behauptet habe, Oberösterreichs Gemeinden stünden schlecht da, obwohl sich das Land für sein Budget rühme. Landeshauptmann Thomas Stelzer  hatte in den vergangenen Wochen betont, das Land habe seine Finanzen im Griff. Zudem habe Marterbauer gesagt, sein Freund Martin Winkler, der neue SPÖ-Vorsitzende in OÖ, würde dem Land gut tun.

Die ÖVP Oberösterreich, heißt es, habe den Auftritt kurz vor den "ohnehin schwierigen" Verhandlungen zum Stabilitätspakt als "Provokation" empfunden. Immerhin zähle Oberösterreich seit Jahren zu den finanziell solidesten Bundesländern.