Stabilitätspakt: "Einigung, aber nicht um jeden Preis“
Landeshauptleutekonferenz Mitte November in Seggauberg (Steiermark)
Mit vier Ankündigungen meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch aus seiner krankheitsbedingten, rund vierwöchigen Absenz zurück.
Eine davon dürfte vergleichsweise einfach umzusetzen sein. Geht es nach ihm, soll bei der für heute angesetzten Verhandlungsrunde zum Stabilitätspakt eine Einigung erzielt werden.
Der Pakt regelt, wie hoch der Anteil von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Gesamtverschuldung des Staates sein darf. Bei den letztmaligen Verhandlungen 2012 wurde als Schlüssel 77,8 Prozent (Bund) zu 22 Prozent (Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) festgelegt.
Bundeskanzler Christian Stocker
Tatsächlich dürften die aktuellen Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Wie berichtet, hatten die Länder in den vergangenen Monaten darauf gedrängt, dass ihre Quote erhöht wird, immerhin seien in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Länder und Gemeinden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung massiv gestiegen.
Im Raum stand eine Anhebung von 22 auf 25 Prozent, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Einigung soll auf informeller Ebene bereits bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark erzielt worden sein.
Die Rede war zuletzt in Länderkreisen aber auch von einem alternativen Modell, das das Finanzministerium ins Spiel gebracht haben soll und das keine fix vorgeschriebenen Quoten, sondern ein dynamisches System vorsehen soll. Offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings keine.
„Es sind alle an einer Einigung interessiert, aber nicht um jeden Preis“, betont Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Vortag der Verhandlungen gegenüber dem KURIER. „Wir brauchen ein Ergebnis auf Augenhöhe.“ Es sei an der Zeit, mit dem „Länder-Bashing“ aufzuhören. Sprich: Vor allem den Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass das Defizit heuer laut unbestätigten Zahlen statt der erwarteten 4,5 auf 4,9 Prozent des BIP ansteigen könnte.
„Unfreundlicher Akt“
In der Rückschau habe es seitens des Bundes in den vergangenen Monaten gleich zwei Aktionen gegeben, die als „unfreundlicher Akt“ aufgenommen wurden, schildert der Landeshauptmann.
So habe der Bund zu Beginn des Jahres Budgetzahlen nach Brüssel gemeldet, ohne die Länder vorab einzubinden, so Wallner. Man habe in der Meldung trotz der 22 Prozent im Pakt den Anteil der Länder-Schulden mit nur zehn Prozent angeben. „Man ist davon ausgegangen, dass die Länder ihr Defizit halbieren, was völlig illusorisch war. So etwas darf kein zweites Mal mehr passieren.“
Einnahmen vorenthalten
Noch etwas habe den Ländern laut Wallner sauer aufgestoßen: Der Bund habe zuletzt eine Reihe neuer Einnahmen beschlossen – von der CO2-Abgabe, über die Glücksspielabgabe bis hin zum Energiekrisenbeitrag. „Der Bund hat diese Einnahmen aber einbehalten, anstatt sie gemäß Finanzausgleich Länder und Gemeinden zu beteiligen. Damit ist uns pro Jahr eine Milliarde Euro vorenthalten worden“, kritisiert er.
Was die Bestimmung des Gesamtdefizits massiv erschwert und verzögert, ist der mangelhafte Datenaustausch zwischen Bund und Ländern. So haben die Länder unterschiedliche Gebarungen oder arbeiten häufig mit Nachtragsbudgets. Zudem erfolgt die Einmeldung der Daten oft zeitversetzt. Schwachstellen, die in budgetär rosigeren Zeiten nicht ins Gewicht gefallen waren.
Bund und Länder sind sich einig, dass hier Verbesserungen nötig sind. Im Finanzministerium hat man dies in den laufenden Verhandlungen sogar zur Bedingung erhoben.
Geht es nach Wallner, sollen künftig Bund und Länder monatlich verpflichtend ihre Cash-Daten austauschen, um den Budgetverlauf besser abbilden zu können.
Um 13 Uhr startet jedenfalls heute, Freitag, die vielleicht finale Verhandlungsrunde im Finanzministerium. Mit offenem Ende, wie es vorab hieß.
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