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Staatsschutz: Streit um Kontrollkommission gelöst, Personalproblem bleibt

PK Neuer Standort Sicherheitszentrum ( DSN, Verfassungschutz ) in der Meidlinger Kaserne

Neos fordern für ehemalige DSN-Mitarbeiter eine „Cooling off“-Phase. ÖVP und Grüne halten das für sinnlos.

Von Christian Böhmer

01.02.23, 05:00

In einem der sicherheitspolitisch sensibelsten Bereiche, bei der Kontrolle des Staatsschutzes, soll sich eine Patt-Stellung lösen: Wie die Parlamentsklubs dem KURIER bestätigt haben, steht die Bestellung der so genannten Kontroll-Kommission bevor.

Die Kommission soll die Arbeit der „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (Nachfolge-Organisation des BVT, Anm.) überwachen. Doch weil sich die Parlamentsparteien nicht auf passende Kandidaten einigen konnten, gab es mehr als ein Jahr lang keine Kommission.

Im Parlament hat man sich darauf verständigt, dass nicht drei, sondern fünf Experten der Kommission angehören. Christian Stocker, Sicherheitssprecher der ÖVP, bestätigt dies und ist „optimistisch“, dass die Mitglieder bald nominiert werden. Aussichtsreichste Kandidatin für den Vorsitz: Ingeborg Zerbes, stellvertretende Chefin am Institut für Strafrecht der Uni Wien.

Aus BVT wird Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst

Mit der Qualitätskontrolle von außen sind freilich nicht alle Herausforderungen bewältigt. Denn insbesondere was das Personal angeht, kämpft man mit Problemen.

So fällt es der Behörde auffallend schwer, überhaupt Mitarbeiter zu finden. Und nach nur einem Jahr kam der DSN David Blum, einer der beiden Stellvertreter des DSN-Direktors Omar Haijawi-Pirchner, abhanden. Blum geht in die Privatwirtschaft.

Der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper macht all das Sorgen.

Staatsschutz: BVT-Nachfolge kämpft mit Problemen

Cooling off

Für Krisper ist Blums schneller Abgang ein Indiz dafür, dass es um das Arbeitsklima in der Behörde nicht zum Besten bestellt ist. Darüber hinaus sei weder klar, zu welcher Firma Blum wechsle, noch warum er dies tue. Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betrachtet den Abgang als „symptomatisch“, weil „auch in Blums Umfeld Mitarbeiter gehen“.

Für Krisper besteht nicht nur das Problem, „dass hier wertvolles Know-how verloren geht, sondern auch die Gefahr, dass sich der neue Arbeitgeber vor allem für sensibles Wissen interessiert“, wie sie sagt. Krisper plädiert für eine „Cooling off“-Phase, also eine Pause, die zwischen der Arbeit in der DSN und bei neuen Arbeitgebern eingelegt werden soll.

ÖVP-Mann Stocker hält diese Forderungen für kontraproduktiv. „Was die Neos an Vermutungen und Fantasien in den Raum stellen, ist kontraproduktiv. Hier wird ein künstliches Problem konstruiert.“

Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, kann die Argumentation der Pinken auch nicht wirklich nachvollziehen.

Der Umstand, dass die DSN Schwierigkeiten habe, ausreichend Personal zu finden, sei der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt geschuldet. „In der gesamten Privatwirtschaft herrscht derzeit eine hohe Nachfrage an gutem Personal. Die Konkurrenz für die DSN ist groß, das ist noch keine Besonderheit.“

Von einem „Cooling off“ für ehemalige Staatsschützer hält Bürstmayr wenig. „So eine ‚Abkühlphase‘ könnte nur wenige Monate dauern, alles andere wäre ein Berufsverbot.“ Sollte ein DSN-Mitarbeiter bereit sein, sensible Informationen später widerrechtlich in der Privatwirtschaft zu verwerten, würden ihn Abkühlphasen davon auch nicht abhalten. „Wichtiger ist, von vornherein besonders integre Personen zu rekrutieren.“