Politik | Inland
10.05.2018

SPÖ wirft ÖVP-Justizminister Moser „Sonderrabatt für Sozialbetrug“ vor

Regierung will das geltende Kumulationsprinzip abschaffen - die Wirtschaft jubelt, die Gewerkschaft tobt

Soll ein Betrieb, der Mitarbeitern gesetzeswidrige Arbeitszeiten vorschreibt, für jeden einzelnen Fall bestraft werden – oder reicht eine Strafe für alle?

Derzeit sieht das Verwaltungsrecht vor, dass Betriebe für den Gesetzesbruch jedes einzelnen Mitarbeiters gestraft werden – die Strafe also „kumuliert“ wird.

Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch eine Novelle in Begutachtung geschickt, dass ein Ende dieses Kumulationsprinzips vorsieht – so wie es im Koalitionspakt von Türkis und Blau festgeschrieben ist.

Vertreter von Wirtschaft und Industrie begrüßten den Vorstoß. „Die parallele Verhängung von Strafen kann am Ende oftmals zu unverhältnismäßig hohen Strafen – bis zu einem existenzbedrohenden Ausmaß – führen“, argumentiert etwa die Industriellenvereinigung. WKÖ-Boss Christoph Leitl erklärte, dass „die Wirtschaft bereits seit Jahren auf die Abschaffung des Kumulationsprinzips drängt“. Eine Gesamtstrafe anstelle einer Summe von Einzelstrafen zu verhängen, werde zu einer spürbaren Erleichterung für Unternehmen führen.

Die SPÖ kritisiert den Vorstoß als „Sonderrabatt für Sozialbetrug“: „Nach diesem Entwurf muss ein Unternehmen, das fünfhundert Arbeitnehmer unterbezahlt, nicht mehr Strafe zahlen als ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer unterbezahlt“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Der Gewerkschafter verweist auf einen Fall aus Niederösterreich, wo bei einer Baustellenerhebung im Vorjahr sechs Arbeitnehmer angetroffen worden seien, die vom Arbeitgeber um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Der Unternehmer habe 33.500 Euro Strafe bezahlen müssen. Mit der geplanten Novelle, so Muchitsch, käme das Unternehmen aber mit einer Verwaltungsstrafe von 6000 Euro Strafe davon.