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Politik Inland
05/26/2019

SPÖ will Sturz der gesamten Regierung, FPÖ berät noch

Nach mehr als drei Stunden Sitzung hat sich die SPÖ festgelegt: Per eigenem Misstrauensantrag soll die gesamte Regierung - also auch alle neuen Minister - gestürzt werden. Geht das der FPÖ zu weit?

Mehr als drei Stunden hat die SPÖ-Spitze, genauer gesagt das Bundesparteipräsidium, getagt. Geht es nach den Worten ihrer Chefin, Pamela Rendi-Wagner, war aber nicht das schlechteste Abschneiden der SPÖ bei einer Bundeswahl seit 1945 das Hauptthema. Auch nicht die organisatorische Aufstellung für die Nationalratswahl im September. Und schon gar nicht ihr oder der Rücktritt des glücklosen Parteimanagers Thomas Drozda.

Einstimmig für Kurz-Sturz

Nein, die SP-Granden debattierten stundenlang über das Verhalten ihrer Abgeordneten am Montag beim Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und sie kamen zu einem viel weitreichenderen Beschluss: Es soll nicht mehr nur um den Antrag von Peter Pilz gehen, der sich nur gegen die Person des Kanzlers richtet. Nein, die SPÖ will der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen.

Also Kurz, allen ÖVP-Ministern (Löger, Blümel, Schramböck, Fassmann, Bogner-Strauss), der Wahlsiegerin und Staatsekretärin Karoline Edtstadler und allen neuen Ministern, die Bundespräsident Alexander van der Bellen am Mittwoch angelobt hat (Ratz, Hackl, Pöltner, Ruif).

6 Monate Experten-Regierung

Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, muss der Bundespräsident alle umgehend entlassen und einen neuen Kanzler suchen. Dieser bekommt dann einen Regierungsbildungsauftrag, die neuen Minister werden wieder angelobt. Und diese Expertenregierung soll dann bis zum Wahltag und bis zur Angelobung einer neuen "gewählten" Regierung im Amt bleiben. Sechs Monate sind das wohl im Minimum. Der Grüne Werner Kogler brachte am Sonntag neuerlich den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler ins Spiel. Immerhin müssten in der EU nun enorm wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dafür wäre Fischler der richtige.

Franz Fischler

Der SPÖ-Entscheidung war ein langes Hin und Her vorausgegangen. Während sich einige Landeschefs (Ludwig, Doskozil, Dornauer) ganz klar für eine Abwahl aussprachen, ließen andere Granden die Tür noch einen Spalt offen. Kärntens Peter Kaiser meinte, man müsse das Wahlergebnis vom Sonntag noch berücksichtigen. Und der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried (sonst eher ein Anti-Kurz-Hardliner) wollte noch die Rede des Kanzlers im Parlament abwarten. Vom einstimmigen Beschluss seiner Parteikollegen erfuhr er von ORF-Moderatorin Claudia Reiterer spätabends live in der Sendung "Im Zentrum". Überrascht wirkte Leichtfried aber nicht.

Es waren wohl "parteiinterne Gründe", wie es Hans Peter Doskozil schon am Freitag nach der Unterredung im Kanzleramt zum Besten gab. Das Signal des Wahlergebnisses war ein diametral anderes. Auch Meinungsforscher wie Wolfgang Bachmayer warnten die SPÖ vor dem Risikio eines Märtyrer-Effekts für Kurz am Tag der Nationalratswahl. Und auch vom klaren Willen des Bundespräsidenten, der die Übergangsregierung bis zum Herbst im Amt sehen wollte, ließ man sich nicht überzeugen.

Parteiinterner Druck

Es war der parteiinterne Druck, den man tagelang entstehen ließ und der Rendi-Wagner am Schluss eigentlich keine Wahl ließ. Eine 180-Grad-Pirouette pro Kurz hätten ihr die Funktionäre wohl nicht verziehen. Diese wären dann eher auf Badeurlaub gefahren statt Wahlzettel zu verteilen.

 

Dass es eine breite Front aus Länder-Bossen und Gewerkschafts-Chefs waren, die ihr keinen Spielraum gaben, konnte man am Abend im TV bildhaft sehen. Hinter Rendi-Wagner, die sich klamm mit beiden Händen am ORF-Mikrophon festhielt, standen im Dunkeln Michael Ludwig, NÖ-SPÖ-Chef Franz Schnabl und FSG-Chef Rainer Wimmer. Schlimmer kann man vor einer knappen Million TV-Zuseher nicht offenbaren, dass man Rendi-Wagner nun den Rücken stärken müsse - oder auf sie aufpassen müsste.

Was macht die FPÖ?

Damit der SPÖ-Antrag auf Abwahl der gesamten Regierung durchgeht, braucht die SPÖ aber die Zustimmung der FPÖ. Und diese gab sich am Sonntag Abend weniger redselig als die Sozialdemokraten. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer ließ sogar aufhorchen: Es werde interessante Diskussionen in der Klubsitzung geben, so Hofer. Und nachdem er auf die "Kurz raus"-Rufe der FPÖ-Fans beim Wahlkampfabschluss noch geantwortet hatte, "ihr werdet am Montag an mich denken", meinte er nun, dass klar war, dass am Montag die Entscheidung eben getroffen werden müssen. Klang nicht mehr ganz so wie am Freitag.

 

Ein Ondit aus der Politikszene lautet: Die FPÖ will nur Kurz und nicht die gesamte Regierung ablösen. Dann könne man im Wahlkampf nicht mehr so gut auf gemeinsame Erfolge verweisen (was Hofer jetzt schon gerne tut). Vielleicht will man aber einfach auch nur der SPÖ keinen Erfolg lassen und auch einen eigenen Antrag einbringen, sonst bleibt ja noch der Pilz-Antrag, der für all wohl den kleinsten gemeinsamen Nenner - den Rauswurf von Kurz als Kanzler - darstellt.

Gerüchte, wonach die FPÖ aus dem Parlament ausziehen könnte, und so dem Kanzler indirekt das politische Leben verlängern könnte, wies Hofer zurück: "Diese österreichische Lösung wird es nicht geben."

Kurz selbst rechnete übrigens bereits am Sonntagvormittag mit seiner Abwahl und meinte, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden". Durch das starke Abschneiden der ÖVP bei der Europawahl sah er sich aber "gestärkt". "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird", sagte er am Wahlabend. Die KURIER-Leser voteten am Sonntag deutlich für den Verbleib von Kurz im Kanzleramt (63 zu 37; 20.000 Stimmen; Stand 27.5./01:45).

Und ein letztes Schmankerl: Bei der Wahlparty fehlte just der Zankapfel der letzten Tage: Herbert Kickl wurde nicht gesehen, obwohl er ja halber Spitzenkandidat werden soll. Ein Zeichen?

Um 13 Uhr geht's los. Der nächste spannende Tag. Mit Sicherheit in den nächsten Monaten nicht der letzte.