Politik | Inland
29.04.2017

SPÖ will bei Kalter Progression "nicht weiter entgegenkommen"

Steuerentlastung und "Aktion 20.000" könnten unereldigt bleiben. Kanzlerpartei drängt ÖVP zu Umsetzung - Finanzministerium kritisiert Umverteilungspläne

Die Koalitionsparteien sind sich weiterhin nicht einig, wie das eigentlich gemeinsame Ziel Abschaffung der kalten Progression umgesetzt wird. Die "Krone" berichtet am Sonntag von einem "letzten Angebot" der SPÖ. Aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der Austria Presse Agentur, das Modell sei bekannt, man führe keine Gespräche über die Medien.

Eigentlich war vorgesehen, die Abschaffung der kalten Progression noch im April über die Bühne zu bringen, ein Kompromiss über die Umsetzung liegt aber weiterhin nicht vor. Gegenüber der APA bestätigte man in der Kanzlerpartei den Vorschlag an die ÖVP: Dieser sieht eine automatische Anpassung bis in die dritte Tarifstufe hinein vor, sodass jene, die bis zu 5.800 Euro brutto monatlich verdienen, den automatischen Inflationsausgleich erhalten. Damit wären laut Bericht 90 Prozent der kalten Progression fix vergeben, die restlichen zehn Prozent will die SPÖ zwischen jenen, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen sowie den Spitzenverdienern aufteilen. Auch wird der Vorschlag mit der Umsetzung der "Aktion 20.000", der Initiative für ältere Langzeitarbeitslose, verknüpft. In der Zeitung heißt es, es handle sich um das "letzte Angebot". Entweder dies werde so umgesetzt oder die beiden Punkte aus dem Regierungsprogramm blieben ungelöst. Es soll "kein weiteres Entgegenkommen" geben, bekräftigte man gegenüber der APA.

Im Finanzministerium kritisierte man gegenüber den KURIER die SPÖ-Pläne für ein "Umverteilungsinstrument" und pocht auf die Abschaffung der kalten Progression für alle Steuerstufen. Auch bei der "Aktion 20.000" seien noch zahlreiche Fragen ungeklärt, hieß es aus dem Büro von Ressortchef Hans Jörg Schelling ( ÖVP). Die Gespräche sollen aber am Tisch und nicht über die Medien geführt werden.