SPÖ-Vorsitz: Ab jetzt läuft eine Frist

Bei den Vorstandssitzungen der SPÖ gab und gibt es noch Luft nach oben – zumindest, was die Sitzungsdisziplin angeht.

Manche, wie Hans Peter Doskozil und seine burgenländischen Genossen, kommen aufgrund der anhaltenden Unzufriedenheit mit der Bundes-SPÖ nur noch selten bis gar nicht zu den Treffen nach Wien; andere Parteigänger kommen zwar, verlassen bei wichtigen Abstimmungen aber mehr oder weniger demonstrativ den Saal.

So soll es auch am Montag bei einer nicht unerheblichen Entscheidung passiert sein – doch dazu später mehr. Zunächst ist festzuhalten, worum es bei der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause grundsätzlich ging: Der Parteivorstand der SPÖ traf sich, „um die Weichen für die nächsten Monate zu stellen“, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte.

Und was die Themen angeht, will sich die SPÖ auf die Leistbarkeit in all ihren Facetten, beim Wohnen, bei den Lebensmitteln und bei der Energie konzentrieren. Diesbezüglich hätte man ja schon manchen „Eingriff“ in den Markt erledigt, befundete Seltenheim – Weitere sollen folgen.

Für hörbaren Unmut hat am vergangenen Wochenende intern die Pensionsanhebung – oder besser: die nicht für alle geltende Anhebung – gesorgt.

Birgit Gerstorfer, einst Chefin der oberösterreichischen Landespartei und nun Präsidentin des Pensionistenverbandes, demonstrierte am Montag öffentlich gegen die Entscheidung dieser ihrer SPÖ, nicht alle Pensionen in der gesetzlich versprochenen Höhe von 2,7 Prozent anzuheben. „Wir als Partei haben immerhin herausgeholt, dass 71 Prozent aller Pensionisten die volle Inflationsanpassung bekommen“, lautet die Gegenrede von Parteimanager Seltenheim.

Dass Gerstorfer und die SPÖ-Pensionisten lautstark gegen die eigene Regierung protestieren, dagegen können freilich weder Parteichef Andreas Babler noch Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner ernsthaft etwas sagen – das sei legitim und ihre Aufgabe. Überhaupt will niemand in der SPÖ eine Maßnahme verteidigen, über die Doris Bures schon am Wochenende gesagt hat, „dass das keine Dauerlösung sein darf“.

Was Babler angeht – und damit ist man bei der eingangs erwähnten Abstimmung – wurde am Montag eine richtunggebende Entscheidung getroffen: Der Parteivorstand hat den amtierenden Vizekanzler zum Wunschkandidaten für die Vorsitz-Wahl gewählt – beim vorverlegten Parteitag im März muss wieder ein SPÖ-Chef bestellt werden. Doch bei eben dieser Vorstandswahl sollen gestern einige Genossen den Saal verlassen haben. Die Anwesenheitsquote war derart niedrig, dass kurz diskutiert wurde, ob der Beschluss statutarisch in Ordnung geht.

Ja, das tut er, befanden die Anwesenden.

Und so läuft ab sofort eine vierwöchige Frist. Parteimitglieder können sich überlegen, ob sie gegen SPÖ-Chef Babler kandidieren wollen. Formal sind dafür nur drei Dinge vonnöten: Ein ausgefülltes Formular zur Kandidatur, ein Strafregisterauszug – und 1.500 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern.

Sollte sich tatsächlich ein Gegenkandidat finden, folgt zwingend eine „Direktwahl“, sprich: die Gesamtmenge der Parteimitglieder entscheiden über den Vorsitzenden – und nicht die Delegierten am Parteitag. Wer sich bewerben will, kann dies bis 18. Oktober tun.