SPÖ und Grüne fordern vom oö. Landtag sechs Maßnahmen gegen Teuerung

SPÖ und Grüne nehmen am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag einen Anlauf für ein Paket zum Teuerungsausgleich. In einem Dringlichkeitsantrag wollen sie sechs Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen, kündigten die Klubvorsitzenden Michael Lindner (SPÖ) und Severin Mayr (Grüne) am Dienstag an. Die FPÖ wiederum will mit einem Dringlichen einen "Schlussstrich beim Asyl-Kuschelkurs" ziehen.

Nachdem Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland bereits auf Landesebene entsprechende Pakete vorgelegt hätten, müsse jetzt auch Oberösterreich nachziehen. Eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 350 Euro sowie ein Anheben der Einkommensgrenze, damit der Kreis der Bezieher größer werde, ist für die Roten unumgänglich. Zudem wollen sie eine 15-prozentige Erhöhung der Wohnbeihilfe samt Ausweitung der Bezugsberechtigten. Auch eine "langfristige Erhöhung" und Absicherung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder von 39 Euro pro Kind und Monat, beinhaltet der Antrag.

"Existenzfragen"

Aber nicht nur wegen der Teuerungen würden sich viele Oberösterreicher inzwischen mit "Existenzfragen" konfrontiert sehen, argumentierte Lindner. Für ihn sei dies auch ein Ergebnis von Schwarz-Blau in Oberösterreich: "Sowohl die Mängel bei der Sozialhilfe, wie auch bei den Pensionen und der Wohnbeihilfe tragen die Handschrift von ÖVP und FPÖ." Er hielt ihnen "ein Aushungern der Sozialleistungen" vor.

Oberösterreich müsse eine "eigene Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger" übernehmen und mit dem Pakt der Teuerung entgegensteuern, erklärte Mayr. Für "einen befristeten Energie-Bonus" in der Zeit der extremen Energiepreise für Ein-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1.300 Euro und Zwei-Personen-Haushalten mit einem Nettoeinkommen bis 2.067 Euro treten die Grünen ein. Weiters wollen sie einen Sozial- und Klimafonds, der aus den Gewinnen der Energie AG gespeist werde. Damit soll etwa der Austausch alter Elektrogeräte oder die (Teil-)Übernahme von Rückständen oder Jahresrechnungen an Energieunternehmen für armutsgefährdete Personen finanziert werden. Weiters gehörten noch die Öffi-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich gesenkt. Auch wenn das Klimaticket an sich "bereits eine Entlastung und Riesenanreiz" sei, sieht Mayr in Oberösterreich doch ein Manko. Es gilt nicht für Bus und Bim in den Städten Linz, Wels und Steyr. Für die Grünen müsse dies möglich sein, "ohne die Mehrkosten an die Kommunen abzuwälzen".

Forderungspaket

ÖVP und FPÖ sehen beim Abfedern der Teuerungen für Haushalt und Wirtschaft vor allem den Bund in der Pflicht. In einer gemeinsamen Aussendung teilten die Parteien mit, dass man in der Landtagssitzung "ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen" wolle. Denn dort sehen sie noch "Verbesserungspotenzial".

Zudem hat die FPÖ noch einen Dringlichkeitsantrag für den Landtag angekündigt. Anlass ist die Vergewaltigung einer 16-Jährigen vergangene Woche in Linz, die drei junge Afghanen und ein Iraner begangen haben sollen. Die Blauen wollen, dass die Bundesregierung beauftragt werde, "ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten". Dazu zählen ihre bekannten Forderungen wie etwa ein Verhängen von Gebiets- und Reisebeschränkungen oder -verboten über abzuschiebende Asylwerber, oder eine "EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten", wenn keine Abschiebung ins Heimatland möglich sei, so Klubobmann Herwig Mahr.

Die Neos wiederum richten eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Nach Bekanntwerden "des ÖVP-Skandals rund um den Wirtschaftsbund in Vorarlberg" will Klubobmann Felix Eypeltauer vor allem Auskünfte zu den "intransparenten" Beziehungen des Landes OÖ, des WB-Magazins und des oberösterreichischen Volksblattes: "Öffentliche Inserate oder Sponsorings in Parteimedien oder an parteinahe Organisationen sind prinzipiell abzustellen", meinte er vorweg.