SPÖ: Staat soll Gasrechnungen für Monat Dezember zahlen
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Roter Themenrat fordert eine neue Industriepolitik, der Markt soll zurückgedrängt werden.
„Zeit für die Wende“. Der Titel des SPÖ-Themenrats, der am Samstag in der Arena Nova in Wiener Neustadt abgehalten wurde, bezog sich auf eine neue Industriepolitik, die sich die Partei per Resolution verordnet hat.
In den vielen Wortmeldungen bei dieser Versammlung wurde der Titel aber immer wieder auch für die Forderung nach einem Ende der türkis-grünen Bundesregierung gewählt. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Der Weg in eine erfolgreiche ökologische Wende kann nur über eine politische Wende führen.“
Die fünf Punkte der Industrie-Resolution:
- ein Energiewendefonds, der mit etwa 20 Milliarden Euro ausgestattet und von der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) gesteuert werden soll;
- ein aktiver Sozialstaat als strategischer Investor, der die Kontrolle über die kritische Infrastruktur hat;
- ein sofortiges Ende des Merit-Order-Prinzips, das derzeit für die hohen Energiepreise verantwortlich ist;
- Investitionen in beste Aus- und Weiterbildung;
- ein Eingriff in den Energiemarkt, um die Preise zu deckeln.
Mit dem letzten Punkt soll auch kurzfristig der Wirtschaft und den Haushalten geholfen werden. In Anlehnung an Deutschland fordert die SPÖ, dass in Österreich mit Beginn 2023 ein Gaspreisdeckel eingeführt wird. Und dass für Dezember den Unternehmen und Haushalten die Monatsrechnung für Gas und Fernwärme erlassen wird. „In Form einer Winterhilfe“, wie es Rendi-Wagner formulierte.
OMV verstaatlichen
Als Gastredner hatte man sich den Universitätsprofessor Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf eingeladen. Er berät die SPD-Regierung. Sein Credo: „Klimaschutz und Industriepolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Damit die Transformation zu einer „grünen Industriepolitik“ gelinge, benötige es eine raschere Verwaltung, qualifizierte Mitarbeiter, Rohstoff-Ressourcen und sehr, sehr viel Geld, sagte Südekum. Der Staat müsse da massiv in die Infrastruktur investieren.
Ein Begriff dominierte den Themenrat: der aktive Sozialstaat. Wobei bei den Rednern die Nuancen, wie sehr der Staat in den Markt eingreifen soll, unterschiedlich ausfielen. Rendi-Wagner forderte das in erster Linie im Energiebereich. Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl forderte die Verstaatlichung der OMV.
Und „Parteirebell“ Andreas Babler definierte Bereiche wie Energie, Gesundheit oder Wohnen, aus denen der freie Markt überhaupt hinausgedrängt werden sollte. Wie die Industrie das sieht, konnte man nicht erfahren, denn aus den Führungsetagen war nur SPÖ-Urgestein Brigitte Ederer gekommen.
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