SPÖ rudert zurück und wird Parteiengesetz doch zustimmen

Die SPÖ hat in den Verhandlungen über die Novelle zum Parteiengesetz ihre Zustimmung signalisiert. Trotz Kritik an Lücken und Schwächen des Gesetzes wolle man die Stärkung der Rechnungshof-Kontrollrechte ermöglichen, hieß es am Montag unmittelbar vor Beginn des Verfassungsausschusses. Von der Forderung, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, sind die Sozialdemokraten abgerückt.

Diese hatte zuletzt Irritation bei den Regierungsparteien hervorgerufen, wäre es damit doch de facto zu einer Abwahl der amtierenden Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gekommen. Die SPÖ argumentierte dies damit, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht werden sollte. Für die Regierungskoalition stellte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer daraufhin in Aussicht, das Gesetz notfalls mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Für die wesentlichen Teile wie etwa das Einschaurecht des Rechnungshofes in Parteifinanzen reiche diese nämlich.

Obwohl man im Regierungsentwurf bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch Defizite ortet, werde man den Beschluss unterstützen, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag vor dem Verfassungsausschuss in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Die SPÖ steht für eine Stärkung des Rechnungshofes, Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle. Das haben wir in die Verhandlungen eingebracht und wesentliche Verhandlungserfolge erreicht." Leichtfried führte etwa die künftige Bestellung der Rechnungshofspitze mit Zweidrittelmehrheit, mehr Prüfrechte für Parlament und Rechnungshof oder die Pflicht zur Veröffentlichung von Studien an.

Diese Erfolge wolle man nicht gefährden, und werde daher am Donnerstag mitstimmen, heißt es von der SPÖ.

Gleichzeitig sehe man im Regierungsentwurf bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch "einige Schwächen und Lücken", so Leichtfried: "Denn aus der ÖVP und ÖVP-Ministerien bekannt gewordene Fälle von Umgehungen, Missbrauch von Steuergeld und Wahlkampfkostenüberschreitung wären durch das neue Parteiengesetz weiterhin möglich." Dabei hofft die SPÖ auf Verbesserungen, etwa müssten auch die Erkenntnisse aus dem derzeit laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss berücksichtigt werden.

Für nicht tragende Teile der Regelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Koalition entweder FPÖ oder SPÖ braucht.