SPÖ-Schnabl zuversichtlich: "Wir werden St. Pölten erschüttern"

"Wir werden mit einem guten Wahlergebnis am 29. Jänner - oder wann auch immer - diese Bundesregierung zum Kippen bringen." Es war eine überraschende Rede, die Landesparteivorsitzender Franz Schnabl am Parteitag im Schwechater Multiversum hielt, Er gab sich diesmal weniger angriffig als staatstragend und beschäftigte sich mehr mit der türkis-grünen Bundesregierung als mit der blau-gelben ÖVP. Natürlich erhielten die Delegierten die Ansage, dass im kommenden Jahr die absolute Mehrheit der ÖVP Geschichte sein wird: "Wir haben eine historische Chance." Der größere Teil der Rede war aber der Bundesregierung gewidmet, die gegen die Inflation und die Energiekrise keine Rezepte habe: "Entweder sind sie unfähig oder faul."  Deswegen sei die Marschrichtung: "Wir werden nicht nur St. Pölten erschüttern, sondern man wird diese Erschütterung bis nach Wien spüren.

Beim Landesparteitag  konnten die 333 stimmberechtigten Delegierten zeigen, mit welchem Vertrauen sie Franz Schnabl für die Landtagswahl ausstatten. Im Jahr 2018 hatte er 86 Prozent erhalten, diesmal waren es 89 Prozent.

SPÖ gegen Gelder für Bauern

Die scharfen Attacken gegen die Landespolitik waren diesmal den Landesgeschäftsführern Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim sowie Klubobmann Reinhard Hundsmüller.   Kocevar und Seltenheim skizzierten die vielen personellen Verbindungen zwischen der Bundes-ÖVP und der schwarzen Landespartei in St. Pölten - von Ex-Kanzler Sebastian Kurz über Gernot Blümel bis zum neuen Generalsekretär Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner: "Wir nehmen es nicht nur mit der ÖVP Niederösterreich auf, sondern mit der Schaltzentrale der Konservativen", sagte Kocevar. Und: "Die ÖVP wird sich nicht kampflos geschlagen geben, sie wird nicht fair spielen." Seltenheim verband das mit der Warnung, dass nicht zu sehr auf Umfragen geschaut werden sollte: "Derzeit schauen die Umfragen gut aus, wir dürfen uns dadurch aber nicht einlullen lassen." Die ÖVP könne gut mobilisieren, das "müssen wir neidlos anerkennen", so Kovecar.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller kritisierte die fehlende Zusammenarbeit im Landtag: "Das Miteinander ist eine Schimäre." Um weiter gegen die verschiedensten Agrarförderungen zu wettern: "In Niederösterreich ist der ÖVP nach wie vor eine Kuh wichtiger als ein Kind." Obwohl die SPÖ bei den Bezirksfesten zum 100-Jahr-Jubiläum mit dabei war, nahm Hundsmüller auch diese Veranstaltungen ins Visier. Das Geld dafür hätte besser verwendet werden können.

Doskozil und Rendi-Wagner

Die prominentesten SPÖ-Gäste waren bei diesem Landesparteitag Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das Besondere daran: Die beiden haben sich nicht getroffen. Während Doskozil am Vormittag der Star war, der besonderen Applaus erhielt, kam Rendi-Wagner erst nach der Mittagspause direkt vom SPÖ-Landesparteitag in Oberösterreich.

Auf der Bühne warf Doskozil einen Punkt ein, der von der SPÖ Niederösterreich so noch nie so deutlich gesagt worden ist. Die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann würden vom Landtag gewählt. Sprich: Wenn die Absolute fällt, könnte auch eine Mehrheit gegen die ÖVP-Landeshauptfrau die Führungsfrage entscheiden.

Franz Schnabl dankte ihm in seiner Rede mit dem Lob, dass er derzeit der einzige Landeshauptmann sei, der trotz der vielen Krisen in seinem Land noch zulegen könne. Wobei er sich sofort im Hinblick auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ein wenig korrigierte: "Wien ist stabil."

Pamela Rendi-Wagner verwies in ihrer kurzen Rede darauf, dass nur die SPÖ einen Plan gegen die Krisen hätte: "Es fehlen die wirksamen Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen." Nur die SPÖ hätte den Mut, Dinge neu zu denken. Deutschland würde aktuell besser agieren. Jetzt müsse auch in Österreich in den Strommarkt eingegriffen werden.