SPÖ: Christian Kern tritt nicht gegen Andreas Babler an
Christian Kern.
Nun herrscht Klarheit: Trotz der Unterstützung mehrerer Landesparteien hat sich Ex-Kanzler Christian Kern gegen eine Kandidatur beim SPÖ-Parteitag am 7. März entschieden. Andreas Babler wird voraussichtlich keinen Gegenkandidaten bei der Abstimmung um den Parteivorsitz haben. Die Gremien tagen dam 13. Februar.
Kurz sah es tatsächlich nach dem Gegenteil aus. Am Dienstag fand ein brisantes Treffen zwischen Kern, Kärntens neuem Landeschef Daniel Fellner, der dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Wiener Rathaus statt. Kern hatte im Vorfeld auf Ludwigs Unterstützung gehofft.
Dieser richtete ihm beim Treffen aus, er werde ihn in „keinster Weise“ unterstützen, ihm aber auch keine Prügel in den Weg legen. Kern alleine müsse entscheiden – mit sämtlichen Konsequenzen. Kerns Unterstützer warteten am Mittwoch eher skeptisch. Die Chancen stünden „50:50“, hieß es etwa. „Es hängt wahrscheinlich davon ab, mit welcher Laune er aufgestanden ist“, meinte ein Parteiinsider zum KURIER. Kern wird nachgesagt, gerne seine Meinung zu ändern.
Warum er sich schlussendlich gegen eine Kandidatur entschieden hat, begründet er in einem Facebook-Statement ausführlich.
Kern kritisiert SPÖ-Kurs
Der 60-Jährige meint eingangs, dass Verunsicherung zum dominanten Gefühl der Bevölkerung geworden sei. Auch Österreich würde „immer mehr in die Richtung einer Politik im Trump-Stil“ sinken. Es sei Aufgabe der SPÖ, „sich der Untergangserzählung“ entgegenzustellen und „Alternativen zu den destruktiven Kräften“ zu entwickeln, so Kern.
Das sei der Partei zuletzt nur bedingt gelungen: „Umfragen und die Rückmeldung aus Teilen unseres Landes zeigen das. Angesichts dieser Stimmungslage ist es wenig überraschend, dass sich eine Führungsdiskussion in der Partei entwickelte und mancher nach Alternativen gesucht hat.“
In den vergangenen Tagen seien viele Gespräche geführt worden, so Kern weiter: „Mein Resümee ist, dass es die beste Option ist, die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen.“ Das Regierungsteam sei kompetent, die gesunkene Inflation eine Chance. Die SPÖ müsse dennoch ein Zukunftsbild entwickeln und in der Bevölkerung Mehrheiten herstellen, wolle sie „weiter als politisch relevante Kraft erhalten bleiben“.
Kern: "Bestätigung meiner Befürchtungen"
Er habe seit Beginn der Führungsdebatte keinen Kontakt zu Journalisten unterhalten, betont Kern. Dennoch seien die Medien voll mit Motiven gewesen, die er angeblich verfolge: „Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert. Ich habe diese Indiskretionen als Bestätigung meiner Befürchtungen empfunden und als Ausdruck, dass es am nötigen Konsens fehlt.“ Letzter Satz: „Ich kann daher festhalten: Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde am kommenden Parteitag nicht kandidieren.“
Die Argumente für und wider eine Kandidatur Kerns waren schon zuvor weitestgehend ausgetauscht. Zwar könnte auch die Wiener Parteispitze zufriedener mit Bablers Performance sein, mit dem Zeitpunkt der Obmanndebatte zeigte sie sich jedoch noch unzufriedener. Denn eine Kampfabstimmung hätte wohl den Fortbestand der Bundesregierung gefährdet.
Unklar war auch, ob sich Kern bei einer Abstimmung gegen Babler durchgesetzt hätte. Das Kern-Lager ging davon aus, unter den Delegierten der Länder eine Mehrheit zu bekommen. Teile der Gewerkschaft reagierten aber eher skeptisch bis ablehnend auf die Kern-Gerüchte. FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi rückt am Dienstag auf Ö1 für Babler aus.
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