Kampfabstimmung in der SPÖ? Geheimtreffen zwischen Kern und Ludwig

Die Situation in der SPÖ ist derzeit dynamisch bis unübersichtlich. Schauplatz: Wien. Wie mehrere Spitzenvertreter dem KURIER bestätigen, fanden und finden heute zumindest drei brisante Treffen statt. Die zentrale Frage: Wird Ex-Kanzler Christian Kern am 7. März beim SPÖ-Parteitag gegen den amtierenden Vorsitzenden Andreas Babler antreten?

Die Unterstützer Kerns wittern seit Tagen Morgenluft. Der 60-jährige soll prinzipiell bereit sein, die Bundespartei zu übernehmen – allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen. Dazu soll gehören, obwohl die Versionen variieren, dass auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Kern unterstützt.

Kern soll sich am Dienstag bereits mit der dritten Nationalratsabgeordneten Doris Bures getroffen haben. Am Nachmittag steht demnach noch ein Termin mit Ludwig an, der sich ebenso mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPÖ Kärnten, Daniel Fellner, trifft. Fellner zählt, neben dem Steirer Max Lercher und dem Niederösterreicher Sven Hergovich, hinter den Kulissen zu jenen roten Landeschefs, die am stärksten auf eine Kandidatur Kerns drängen.

Ludwig hat eine klare Meinung

Das Problem an der Sache: Die Anzeichen, dass es tatsächlich zu einer Kampfabstimmung kommt, verdichten sich nicht. Denn die Wiener beharren demonstrativ darauf, dass sie ihre Meinung nicht ändern. 

Das hat zwei Gründe. Der Erste: Sie haben Kerns verpatzten Nationalratswahlkampf 2017, fragwürdige Personalentscheidungen und dessen überstürzte Demission von der Bundesparteispitze nicht vergessen. Ja, Kern sei "belesen und eloquent", aber man leide nicht unter Amnesie, heißt es etwa. 

Zweiter Grund: Aus Wiener Sicht ist es der falsche Zeitpunkt für eine Obmanndebatte. Man würde die ersten Erfolge der Bundesregierung, etwa die gesunkene Inflation, zunichte machen, nach außen wiederholt ein chaotisches Bild abgeben und den Fortbestand der Regierung massiv gefährden.

Falls das Überraschende doch eintritt

Was geschieht, sollte es wider Erwarten doch ein "Ja" Ludwigs geben? Am Freitag, 13. Februar, treten Präsidium und Vorstand zusammen. Das wäre auch die vorerst letzte Chance, einen Gegenkandidaten für den Parteitag zu nominieren. Wie der KURIER erfuhr, stehen mehrere rote Bezirksobleute bereit, einen Antrag ans Präsidium zur Zulassung eines zweiten Kandidaten zu stellen. Dieser müsste laut SPÖ-Statuen, zumindest aus deren Sicht, dann auch im Präsidium behandelt werden.

Mehrere SPÖ-Landesparteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen und Wochen mit Ludwig geredet. Er habe, so ein SPÖ-Insider, auch E-Mails von Bürgermeistern bekommen, die Kern unterstützen – und sich teilweise telefonisch zurückgemeldet. 

So groß die Unzufriedenheit mit Bablers Kurs und den Umfragewerten in mehreren Landesparteien ist: Es macht nach wie vor nicht den Anschein, als würde Ludwig seine Meinung ändern. Und ohne Unterstützung aus Wien, hiervon sind weite Teile der Partei überzeugt, wäre eine Mehrheit Kerns beim Bundesparteitag alles andere als sicher.