Politik | Inland
25.05.2018

Das neue SPÖ-Parteiprogramm im Detail

Neues Programm setzt auf Arbeit und Umweltschutz. Außerdem: "Integration vor Zuzug".

Die SPÖ hat ihr neues Programm fertig: Es soll ein "Kompass zur politischen Orientierung" sein, wie dem Entwurf zu entnehmen ist. Inhaltlich bietet das Grundsatzprogramm keine allzu großen Überraschungen:

Man kämpfe für "volle Gleichberechtigung" unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung und sexueller Orientierung, und für "soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft".

Man besinne sich auf die politischen Fundamente der SPÖ, meinte Parteichef Christian Kern: "Das Herz der Sozialdemokratie schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern an den Ziegelteichen am Wienerberg", formulierte Kern, der nach der Wahl vom Kanzleramt in die Oppositionsrolle wechseln musste. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen weiterhin die Grundwerte der Partei bleiben. Auch die Verteidigung der Demokratie und ein Bekenntnis zum Antifaschismus finden sich im Programm.

Die SPÖ fühlt sich zwar nach wie vor ihrer klassischen Klientel wie Industriearbeitern verpflichtet, will sich aber auch neuen Zielgruppen zuwenden: etwa prekär Beschäftigten, Ein-Personen-Unternehmen, "Crowdworkern" und Teilzeitbeschäftigten. Breiten Raum nimmt denn auch das Thema Arbeit ein, so soll die Digitalisierung als Chance verstanden werden. Es müsse entsprechende Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder die Förderung qualifizierter Zuwanderung geben.

 "Wir begreifen uns als Partei des Fortschritts und der Veränderung - im Dienste der Menschen." Die "digitale Rendite" müsse also fair verteilt werden. So fordert die SPÖ eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten. Ein konkretes Modell soll - wie für andere Bereiche im großteils allgemein gehaltenen Grundsatzprogramm - noch erarbeitet werden. Vorstellbar wäre für die Roten etwa eine Vier-Tage-Woche mit einem "Bildungstag". Ein explizites Bekenntnis gibt es zur Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer.

Entlastung der Arbeit

Unter dem Titel "Wohlfahrtsstaat" wünschen sich die Sozialdemokraten eine massive Entlastung der Arbeit. Einkünfte aus Finanzvermögen dürften nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Im Programm stehen auch rote Klassiker wie eine Maschinensteuer ("Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren") oder eine Erbschaftssteuer. Zudem soll umweltschädliches Verhalten quasi steuerlich bestraft werden.

Überhaupt fischen die Roten in grünen Gewässern und verschreiben sich voll und ganz dem Umweltschutz. Österreich solle bis 2040 CO2-frei werden. Das werde erhebliche Investitionen erfordern - "aber im Zweifelsfall zieht die Sozialdemokratie einige Milliarden Euro Schulden durch Investitionen in erneuerbare Energien der Zerstörung unseres Planeten vor", heißt es in einer Presseunterlage. Ein bisschen Selbstkritik ist im Programm auch zu lesen: Die Sozialdemokratie habe dem Wirtschaftswachstum oft eine "Vorrangstellung" gegenüber ökologischen Anliegen eingeräumt - dabei müssten letztere "höchste Priorität" haben.

Migration

Was das Thema Migration betrifft, bemüht die Partei nun im Programm das Motto "Integration vor Zuzug". Einerseits bekennt man sich im Programm "uneingeschränkt" zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Man sei aber auch der Meinung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden kann, will man "Hilfe vor Ort" forcieren.

Gleichzeitig verwahrt man sich gegen alle Versuche, "Religion für politische Zwecke zu missbrauchen und anderen Werte und Lebensweisen aufzuzwingen". Damit wollen sich die Sozialdemokraten gegen Parallelgesellschaften, Vereine unter der Aufsicht ausländischer Religionsbehörden und jede Form von Extremismus stellen. Jeder müsse Deutsch lernen und Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit akzeptieren.

Unter dem Motto "Für ein Europa zum Verlieben" soll laut Programmentwurf die EU gestärkt werden, etwa durch eine Aufwertung von EU-Kommission und Parlament und die Umwandlung des Rates in eine Länderkammer. Notwendig seien etwa eine gemeinsame Steuerpolitik sowie "fairer Welthandel" statt Freihandel.

Gleichberechtigung

In Sachen Gleichberechtigung finden sich im Papier altbekannte SPÖ-Forderungen wie Frauenquoten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder der Rechtsanspruch auf gratis Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Im Bildungsbereich tritt man nach wie vor für eine gemeinsame Ganztagsschule der Sechs- bis 14-Jährigen ein, beim derzeit heißen Thema Sozialversicherungen für eine Vereinheitlichung der Bedingungen für die Versicherten.

Zu guter Letzt will die SPÖ gemäß dem landläufigen Trend einen Beitrag dazu leisten, "die Debattenkultur" zu erneuern - dazu gehöre "ein grundlegend positiver Stil", eine klare und einfach verständliche Sprache und eine "wertschätzende Grundhaltung".