Politik | Inland
13.10.2018

SPÖ-Parteiöffnung als Spaltpilz? „Wir Steirer ziehen das durch“

Vor heiklem Parteivorstand: Teile der SPÖ kämpfen für die von den Mitgliedern gebilligte, aber nun schubladisierte Parteireform.

Auch Michael Schickhofer unterstützt Pamela Rendi-Wagner als neue SPÖ-Chefin voll und ganz, daran besteht kein Zweifel. Doch der steirische SPÖ-Chef und LH-Vize meldet dringenden Diskussionsbedarf bei der abgesagten Parteireform an.

Nächste Gelegenheit: Der Bundesparteivorstand am kommenden Donnerstag. Gesprächsbedarf besteht deshalb, weil die steirische SPÖ die Öffnung der Partei längst beschlossen hat, sie umsetzen und wenigstens Teile der Parteireform (z.B. die neuen Gast-Mitgliedschaften) auf Bundes-Ebene retten will. Schickhofer zum KURIER: „Wir gehen den Weg der Öffnung und Modernisierung weiter. Die Zeiten, in denen man als Partei Job und Wohnung vergeben hat, sind vorbei. Ich halte Kurs, wir Steirer ziehen das durch.“

Zwar wird erwartet, dass die parteiinternen Kritiker am Donnerstag in der Minderheit bleiben werden und sich Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit dem Wunsch nach Verschiebung der Parteireform um zwei Jahre durchsetzen werden.

Doch die Kritiker sind nicht mundfaul. Neben Schickhofer dürften auch die Roten aus Oberösterreich und die Parteijugend aufbegehren. Scharfe Kritik übten zuletzt auch der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler oder der rote Bezirkschef von Wien Alsergrund, Siegi Lindenmayr. Er schreibt an Drozda in einem Brief, der dem KURIER vorliegt, vom „großen Unmut“ an der Basis und wie wichtig es für eine „schlagkräftige Partei“ sei, die Meinung der Mitglieder ernst zu nehmen.

Durchgehend zwischen 70 und 80 Prozent hatten in einer Mitgliederbefragung im Juni, noch initiiert von Christian Kern, für eine Reform gestimmt, die jetzt de facto schubladisiert werden soll. Darin enthalten: Ein Ablaufdatum für Mandatare nach zehn Jahren, außer sie werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Oder z.B. die nötige Zustimmung der SPÖ-Mitglieder zu künftigen Koalitionen.

Neben der Steiermark hat auch die Tiroler SPÖ die Zwei-Drittel-Klausel schon beschlossen. Die Niederösterreicher haben dazu im März einen eigenen Parteitag. Noch im September begrüßte SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl das Mitglieder-Votum und versprach die prompte Umsetzung. Am vergangenen Sonntag stimmte er im Parteipräsidium für die Verschiebung der Reform, es solle ja „keine Husch-Pfusch-Aktion“ sein.

Gehen die Turbulenzen in der SPÖ also munter weiter? Drozda versucht zu kalmieren: „Es gibt gute Gespräche mit den unterschiedlichen Gruppen. Gemeinsam arbeitet man an einer einheitlichen Lösung im Sinne der Öffnung der Partei.“