SPÖ-Papier zu Flüchtlingen: Ja zur Notverordnung

Die SPÖ hat sich auf ein Positionspapier in der Flüchtlingspolitik verständigt. Darin bekennen sich die Chefverhandler der Sozialdemokraten zur sogenannten Notverordnung, wünschen sich aber auch ein Integrationsjahr, in dessen Rahmen Flüchtlinge über Jobs u.a. in sozio-ökonomischen Betrieben an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen.

Gezeichnet ist das Papier von Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar.

Begutachtungsphase für Sonderverordnung

In Sachen Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, wird ein Zeitplan festgehalten, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht. Während dieser sollen Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation mit dem Nachbarland fortgeführt werden, um eine Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen. Bekräftigt wird, dass Österreich ab Oktober 75 Soldaten nach Ungarn als Unterstützung entsenden will.

An sich soll im Anschluss an die Begutachtung ein Beschluss des Ministerrats und einer des Hauptausschusses folgen. Danach könnte die Verordnung nach Geschmack der SPÖ in Kraft treten, also realistisch im Laufe des Oktober. Das Ja der SPÖ zur der Maßnahme an sich begründet Doskozil: "Solange es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, sind nationale Maßnahmen notwendig. Die Sonderverordnung hilft, die Flüchtlingszahl zu begrenzen."

Integrationsjahr

Ein weiteres heikles Thema der vergangenen Wochen war der ÖVP-Vorschlag, Asylwerber bzw. Asylberechtigte zu gemeinnütziger Arbeit bzw. 1-Euro-Jobs zu verpflichten. Hier setzt die SPÖ bei einem Integrationsjahr an. Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder in Form des Besuchs von Produktionsschulen bzw. Lehrwerkstätten absolvieren.

Keine Entlohnung

Dieses Konzept habe im Gegensatz zu Minijob-Modellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-Bürger und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, argumentiert man in der SPÖ. Eine Entlohnung gäbe es übrigens nicht. Den Flüchtlingen bliebe bloß Grundversorgung bzw. Mindestsicherung. Wie das ganze Integrationsjahr soll diese Arbeitstätigkeit zunächst Flüchtlingen mit guter Aussicht auf Asyl offen stehen. Bei allen anderen würde das Jahr erst nach einem positiven Bescheid zu laufen beginnen. Abgeschlossen wird das Integrationsjahr übrigens mit einem zweimonatigen Bewerbungstraining.

Mehr Spielraum bei gemeinnütziger Tätigkeit

Ferner will die SPÖ den Gemeinden mehr Spielraum in der Entscheidung gewähren, in welchem Bereich bzw. in welchem Stundenumfang sie Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen möchten. Zu beachten sei da freilich, dass die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werde. Demzufolge soll es zu einer Flexibilisierung der Freibetragsgrenzen und einer Vereinfachung bei Unfallversicherungsfragen kommen.

Um weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, soll der Dienstleistungsscheck für diese Personengruppe geöffnet werden. Damit könnten sie in einem bestimmten Umfang etwa bei leichteren Haushaltstätigkeiten aktiv werden. Diesen Vorschlag hat die ÖVP allerdings schon mehrfach zurückgewiesen. Für jugendliche Asylwerber ist im SPÖ-Konzept eine Qualifizierungspflicht vorgesehen.

Sozialminister Stöger drängt auf eine Umsetzung der Maßnahmen. Beschäftigung sei eine wesentliche Triebfeder für gelingende Integration. Daher sei es wichtig, jene Menschen, die in Österreich bleiben werden, frühzeitig fit für den heimischen Arbeitsmarkt zu machen.

Deutschkurse bei Quartiergebern

Änderungen würde es nach SPÖ-Lesart auch bei der Grundversorgung brauchen. Hier gelte es ein differenziertes Tagsatzmodell zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Beiträge für Betreuungsleistungen oder auch Deutschkurse auch tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Um die Betreuungssituation zu verbessern, sollen private Quartiergeber in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit NGOs etwa auch Deutschkurse anbieten.

Wohnsitz-Auflage

Freilich legt die SPÖ auch Wert darauf, dass sich Flüchtlinge nicht nur in Ballungszentren sammeln. Der rote Vorschlag sieht eine Wohnsitz-Auflage vor. Im Idealfall soll das Innenministerium bereits bei der Aufteilung in der Grundversorgung auf die mitgebrachten Qualifikationen der Asylbewerber achten und sie jenen Regionen zuteilen, in denen diese Berufsqualifikationen dringend gesucht werden, z.B. in der Gastronomie. In weiterer Folge soll bei der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des Status des subsidiär Schutzberechtigten der Wohnsitz entsprechend vorgeschrieben werden können.

Das Konzept soll nun gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.