Politik | Inland
03.08.2018

"Lohnraub": SPÖ nützt AK-Kritik zur Attacke auf Türkis-Blau

SPÖ-Klubchef wirft der Regierung "Lohnraub" vor, nachdem die AK Fall aufdeckte. Details werden allerdings verschwiegen.

Ein von Wien aus tätiges internationales Handelsunternehmen mit 150 Mitarbeitern hat eine neue Gleitzeitvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, wonach aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Überstundenzuschläge soll es nur noch nach Überschreiten von 12 Arbeitsstunden am Tag geben. Das kritisieren AK und GPA vehement (Genaueres zu diesem Fall lesen Sie hier).

Ein fett gedruckter Punkt in der Gleitzeitvereinbarung, die der APA vorliegt, bringt die Arbeitnehmervertreter dabei besonders in Rage: "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Gleitzeitperiode keine Mehr- bzw. Überstunden ausbezahlt werden. Falls diese aufgrund der zulässigen Tagesarbeitszeit von 12 Stunden anfallen sollten, dann sind sie durch Zeitausgleich zu verbrauchen."

Die Firma meint laut der Arbeiterkammer (AK) ausschließlich das Aufbrauchen eines Gleitzeitguthabens im Verhältnis 1:1 meint, also ohne Überstundenzuschläge. Gelten soll die Regelung ab Dezember.

Rechtlich halte diese Vereinbarung zwar auch mit dem 12-Stunden-Tag-Gesetz nicht, so die AK. Es werde aber kaum ein Mitarbeiter dagegen klagen - aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Eines zeige der Fall aber deutlich: "Die Bosse haben das Gesetz bestellt und als Signal für Lohnraub und Ausbeutung verstanden", so Präsidentin Renate Anderl. Die Warnungen von AK und Gewerkschaften hätten sich bewahrheitet: "Die Abgeltung von Millionen Überstunden steht auf dem Spiel und es kann den Unternehmen nicht schnell genug gehen, die neue Gesetzeslage auszunutzen."

"Überstunden während der Gleitzeitperiode würden in folgenden Fällen entstehen: Überschreiten der täglichen Normalarbeitszeit von 12 Stunden (Der Mitarbeiter darf die tägliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden (sic!) nur in gesetzlich zulässigen Fällen und nur auf ausdrückliche Anordnung der seines Vorgesetzten überschreiten)", heißt es ebenso in der Gleitzeitvereinbarung. Als relativierend hingegen kann ein Punkt gesehen werden, wonach innerhalb des Gleitzeitrahmens "die tägliche Normalarbeitszeit (exklusive Pausen) max. 12 Stunden betragen darf". "Das ist glatter Lohnraub", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl das Vorgehen des Unternehmens.

SPÖ springt auf den Zug auf, Details fehlen aber

Allerdings verrät die Arbeiterkammer, die den schwerwiegenden Vorwurf in Umlauf gebracht hat, keinerlei Informationen über besagten Arbeitgeber. Lediglich wird geschildert, dass es sich um einen Handelsbetrieb handeln soll. Auf KURIER-Anfragen wurde von mehreren AK-Zuständigen erklärt, dass man de Unternehmensnamen oder andere Details aus rechtlichen Gründen nicht verraten könne. Jener Arbeitgeber, der nun Gegenstand einer der Debatte ist, kann also nicht direkt mit den erhobenen Vorwürfen konfrontiert werden.

Unterdessen wächst sich die Causa zum handfesten Polit-Streit aus: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) ob der angeblichen Vorgänge bei der Wiener Firma gar "der Lüge überführt": Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ohne Überstundenzuschläge würden Realität werden, heißt es aus dem SPÖ-Klub. Schließlich versuchten die ersten Unternehmen nun, "ihre ArbeitnehmerInnen zu Vereinbarungen zu drängen, die den 12-Stunden Arbeitstag zur Normalität und zuschlagsfrei machen. Der Lohnraub und die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen, die Kurz und Strache möglich machen, beginnt schon, bevor das Gesetz in Kraft tritt", kritisiert Schieder.

Am Freitagnachmittag meldeten sich auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Johann Gudenus, gf. Klubobmann der FPÖ, in einer gemeinsamen StellungnahmeIn zur wieder aufgeflammten Debatte zu Wort: Gesetze seien einzuhalten, die Arbeiterkammer solle aber nicht die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht stellen.

"Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen ist natürlich mit Sanktionen zu rechnen. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Hier gibt es null Toleranz", heißt es in der von den Klubchefs akkordierten Stellungnahme gegenüber der APA. "Gleichzeitig soll die Arbeiterkammer aber aufhören, die gesamte Wirtschaft unter Generalverdacht und an den Pranger zu stellen, denn es gibt viele tüchtige Unternehmer, die sich penibel an alle Auflagen halten und im besten Einvernehmen mit ihrer Belegschaft agieren."

Auf den konkreten Fall, von dem die Arbeiterkammer berichtet, gehen die beiden Politiker in der Stellungnahme nicht ein. 

"Rückkehr zur Sachlichkeit"

Wirtschaftskammer-Experte Wolfgang Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), verweist in einer Reaktion darauf, dass im konkret diskutierten Fall eines österreichischen Unternehmens eine abschließende Beurteilung nur schwer möglich sei, da nur einzelne Fragmente der geplanten Vereinbarung in den Medien berichtet worden seien. Gleitsmann fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte und "eine Beurteilung auf Basis der Fakten und nicht aufgrund von singulär herausgegriffenen Vertragspassagen und Mutmaßungen", wie er in einer Aussendung erklärt.

Ganz generell biete "Gleitzeit Vorteile für Beschäftigte und Betriebe", betont er. "Die neue Regelung ist ausgewogen und für beide Seiten positiv." Die Vorteile der Gleitzeit für Arbeitnehmer bestünden darin, dass sie Arbeitsbeginn und Arbeitsende grundsätzlich selbst flexibel gestalten können. Die Neuregelung ab 1. September sehe für Gleitzeitvereinbarungen vor, dass Arbeitnehmer Plusstunden leichter als Gleittag konsumieren können. Auch ein verlängertes Wochenende werde nun einfacher möglich sein. "Die beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung bietet Freiräume, die den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern. Wir dürfen das nicht schlechtreden", so Gleitsmann abschließend.