Babler-Kritiker Hergovich: Kein Kontakt zu Kern, Stimme für SPÖ-Chef

Der Obmann der SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, spricht sich für ein strengeres Kartellrecht nach deutschem Vorbild aus. Damit könnten Lebensmittelkonzerne dazu gebracht werden, ihre Preise deutlich zu senken, zeigte er sich im Interview mit der Zeitung Die Presse (Sonntag) überzeugt. Mehr Mittel für das Gesundheitssystems soll dem SPÖ-NÖ-Chef nach eine Abschaffung der Höchstbeitragsgrenze bei der Krankenversicherung bringen.

Das deutsche Kartellrecht sehe vor, "dass bei marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen, die auch noch überhöhte Preise verlangen, diese Konzerne entflochten werden können", so Hergovich gegenüber der Zeitung. "Ich bin mir sicher, dass die Konzerne ihre Preise um zwölf bis 13 Prozent senken würden, noch bevor es zur Entflechtung käme." Er habe dies dem Regierungsteam vorgeschlagen und warte "gespannt, wie die Koalitionspartner reagieren".

Bis zu 1,2 Mrd. Euro für das Gesundheitssystem

Bei der Krankenversicherung wünscht sich der SPÖ-Politiker einen höheren Beitrag von Besserverdienern. "Würden wir über der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage den halben Satz festlegen, dann würde das in einem Jahr 600 Millionen Euro ins Krankenversicherungssystem spülen." Mit dem Geld könnten zum Beispiel Wartezeiten verkürzt oder Arbeitsbedingungen verbessert werden. "Hebt man die Höchstbeitragsgrenze komplett auf, wären es sogar 1,2 Milliarden Euro."

Mit Blick auf die erst jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der sozialdemokratischen Partei meinte Hergovich, er habe heuer noch keinen Kontakt mit Christian Kern gehabt. Beim Parteitag am 7. März werde er für Andreas Babler als SPÖ-Parteichef stimmen.