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Politik Inland
01/04/2022

SPÖ, Neos und Grüne wollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Viel mehr Mütter als Väter arbeiten in Teilzeit. SPÖ-Frauenvorsitzende Holzleitner: "Frauenpolitischer Misserfolg, den die Regierung zu verantworten hat"

Immer noch sind mehr Väter als Mütter mit Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig (der Unterschied belief sich 2020 auf 23,9 Prozentpunkte) und viel mehr Mütter (75,5 Prozent) als Väter (8,3 Prozent) arbeiten in Teilzeit. Das geht aus dem Bericht "Familien in Zahlen 2021" des Österreichischen Instituts für Familienforschung hervor. SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich nun für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus, der Abhilfe schaffen soll.

Die Pandemie brachte 2020/2021 laut Bericht einen Höchststand bei der Kinderbetreuung mit sich. Im Zehn-Jahres-Vergleich zeigte sich: Die Kinderbetreuungsquote von Kindern unter drei Jahren stieg von 19 Prozent 2010 auf 29,9 Prozent 2020. Damit ist man beim Barcelona-Ziel der EU - schon 2010 sollten für ein Drittel der Kleinkinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen - noch nicht angekommen. Laut Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich der Bund erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Länder mit mehr finanziellen Mitteln zu unterstützen, um die Kinderbetreuung weiter auszubauen.

Für die Oppositionsparteien SPÖ und Neos reicht das jedoch nicht. Dass immer noch sehr viele Frauen in Teilzeit arbeiten und dadurch weniger Einkommen und Pension erhalten, ist für SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ein "frauenpolitischer Misserfolg, den die Bundesregierung ganz klar zu verantworten hat." Schuld an der hohen Teilzeitquote seien fehlende Kinderbetreuungsplätze, die SPÖ pocht in einer parlamentarischen Petition deshalb auf den Ausbau der Kinderbetreuung. "Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen gratis Kinderbetreuungsplatz ist längst fällig", sagte Holzleitner in einer Aussendung. Mindestens eine Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung - "nicht nur als Einmalzahlung, sondern auch fortgeschrieben" - forderte sie auch im Ö1-Mittagsjournal.

++ HANDOUT ++ SPÖ-BUNDESFRAUENKONFERENZ: HOLZLEITNER

Ein Antrag der Neos für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei von den Regierungsparteien kürzlich im Familienausschuss vertagt worden, kritisierte Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. Dass das Barcelona-Ziel immer noch nicht erreicht sei, schreibt er vor allem der ÖVP zu: "Hier hat die Volkspartei in der Vergangenheit ganz absichtlich geschlafen, um ein konservatives und unzeitgemäßes Familienbild einzuzementieren. Und die Blockadehaltung geht weiter." Die gerechte Aufteilung von Erziehung und Beruf zwischen den Elternteilen sei essenziell für echten gesellschaftspolitischen Fortschritt.

Auch der kleinere Koalitionspartner setzt sich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein und zeigt sich optimistisch, Verbesserungen erzielen zu können, so die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski im Mittagsjournal. In der ÖVP habe es in der Vergangenheit Widerstand gegen diese Forderung sowie Sabotageversuche gegeben. Im Dezember habe man allerdings mit der Volkspartei fixiert, mehr Kindergartenpädagoginnen auszubilden und heuer einen neuen Bund-Länder-Vertrag zur Kinderbetreuung zu vereinbaren.

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