SPÖ mit rund 14,9 Mio. Euro Schulden

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Politik Inland
12/02/2019

SPÖ-Kündigungen: Landeschef Kaiser wirft ersten Rettungsanker

Koordinationsstelle zur Unterbringung der Mitarbeiter soll in Parteizentrale geschaffen werden.

In der SPÖ laufen die Bemühungen für die von der Kündigung bedrohten Mitarbeiter. Heute, Montagnachmittag, startet Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Gespräche mit den Betroffenen. "Wir lassen in dieser schwierigen Situation niemanden im Stich. Klar ist, dass wir uns um jeden Mitarbeiter kümmern. Ziel ist, dass wir jedem ein Arbeitsplatzangebot machen können", erklärte Kommunikationschef Stefan Hirsch.

Bei einem Gespräch im Wiener Rathaus ist von einigen Landesorganisationen bereits am vergangenen Freitag Unterstützung zugesagt worden. Angebote gibt es in der Zwischenzeit etwa schon aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat unterdessen zur Unterbringung der Mitarbeiter eine Koordinationsstelle der Bundesländer in der Bundesparteizentrale vorgeschlagen, die dann auch von den Landesorganisationen mitfinanziert werden könnte. Einen entsprechenden Vorschlag will er in den SPÖ-Gremiensitzungen am 9. Dezember einbringen, bei denen das angekündigte Sparpaket beschlossen werden soll.

Laut Gerstorfer habe sich die Situation verschlechtert

 Auch die SPÖ in Oberösterreich hat Jobangebote für die in Wien gekündigten Mitarbeiter. "Die SPÖ steht geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner", sagt SPÖ-Oberösterreich-Chefin Birgit Gerstorfer. Derzeit sei in der Bezirksstelle Vöcklabruck ein Leiterposten ausgeschrieben. Rendi-Wagner sagte, Ziel sei, dass „alle 23 Betroffenen mit Ende der Vorwarnfrist am 27. Dezember untergebracht sind“.

Derzeit würden in der Parteizentrale alle Hilfsangebote der Landesorganisation gesammelt. Sie verwies nochmals auf die „schwierige und schmerzliche Situation“ der SPÖ: „Es geht um die Rettung der Partei“, damit dies gelinge sei „Kontinuität“ wichtig, hielt sie an Deutsch als Bundesgeschäftsführer fest.
Im Landesparteivorstand in Linz ging es vor allem um das weitere Vorgehen des von der SPÖ ausgerufenen Zukunftsprozesses. So verständigte man sich darauf, dass Gerstorfer gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen der sogenannten Zukunftslabors das Thema Arbeit führen werde.

Aufgrund der prekären finanziellen Situation mit Schulden von fast 15 Millionen Euro hat die SPÖ vorige Woche vorsorglich 27 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. 23 der Betroffenen haben dann per E-Mail die Verständigung über ihre bevorstehende Kündigung erhalten, was auch innerhalb der SPÖ für heftige Kritik gesorgt hatte.

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