SPÖ kritisiert sinkendes AMS-Budget trotz steigender Arbeitslosigkeit

Die Mittel für das AMS für 2023 werden laut Budgetvoranschlag um rund 15 Prozent oder etwa 200 Mio. Euro gekürzt, kritisiert Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ in einer Aussendung. Dabei sei laut Konjunkturprognosen 2023 mit einer stagnierenden Wirtschaft (plus 0,2 Prozent) und einer hohen Inflation von 6,5 Prozent zu rechnen. Das Wifo gehe von mindestens 15.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus.

"Zu den 15.000 Arbeitslosen, die das Wifo prognostiziert, werden zehntausende weitere kommen, wenn die Regierung nicht zeitnah einen Gaspreisdeckel einführt. Schon jetzt kündigen Betriebe – zum Beispiel Bäckereien – an, wegen der hohen Energiepreise die Produktion zurückzufahren oder einzustellen. Sollte Deutschland einen nationalen Gaspreisdeckel einführen, dann wären unsere Zulieferbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig und es droht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen", so Leichtfried.

Im Detail kritisiert er folgende Pläne: Demnach wird die Corona-Joboffensive inklusive dem Bildungsbonus gestrichen. Und das Programm "Sprungbrett" läuft aus. Dabei handelt es sich um ein Programm für Langzeitarbeitslose, das als Nachfolger der "Aktion 20.000" etabliert wurde.

Somit gäbe es laut Leichtfried kein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose mehr. Zurzeit gebe es in Österreich rund 80.000 Langzeitarbeitslose - das sei jeder dritte Arbeitslose. Bei einem drohenden Konjunkturabschwung haben Menschen, die schon lange arbeitslos sind, die geringsten Chancen, wieder einen Job zu finden, fügte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann hinzu.

Ministerium widerspricht

Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) sieht dies anders: "Der Arbeitsmarkt befindet sich derzeit noch immer in sehr guter Verfassung. Unser Ziel ist es, die Lage am Arbeitsmarkt trotz zahlreicher Herausforderungen und Krisen stabil zu halten. Deshalb trägt das Budget für den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr den Titel "Stabilitätspaket". In diesem Paket enthalten ist auch das Nachfolge-Programm der Corona-Joboffensive, das dem Fachkräfteaufbau gewidmet ist. Es konzentriert sich auf Qualifizierung und Beschäftigungsförderung und somit auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dafür werden 2023 zusätzlich 120 Millionen Euro bereitgestellt", heißt es in einer Stellungnahme des BMAW.

Entgegen der Kritik des stellvertretenden Klubobmanns der SPÖ betont das Ministerium gegenüber der APA außerdem: "Darüber hinaus wird das sehr erfolgreiche "Programm Sprungbrett" weitergeführt. Das Programm Sprungbrett hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit ihrem Höchststand im April 2021 bereits um rund 70.000 Personen reduziert werden konnte".