Wie die SPÖ ihr Konzept für Vermögenssteuern verteidigt

In einem Hintergrundgespräch am Donnerstag präsentierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gemeinsam mit dem Ökonomen Jakob Kapeller nähere Details zum neuen Steuermodell seiner Partei.

„Millionärssteuerkonzept“ nennt die SPÖ das Kombinationspaket aus Vermögens- und Erbschaftssteuer, das Parteichef Andreas Babler vor Kurzem erstmals präsentiert hat. Seither wurde das Konzept überarbeitet und die adaptierte Version am Mittwoch einstimmig im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossen. Kritik am Modell, das die SPÖ laut Kucher „in Regierungsverantwortung jedenfalls weiter vorantreiben würde“, gibt es aber weiterhin. 

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Ein Kritikpunkt ist der große Verwaltungsaufwand, zu dem die Erhebung der Vermögenssteuer führen könnte. Den Einwand will Kucher nicht gelten lassen. Er fordert von der ÖVP mehr Vertrauen in die Finanzverwaltung, dass diese das Konzept ordnungsgemäß umsetzen werde. „Das, was bürokratisch in so ziemlich allen Industrienationen möglich ist, werden wir wohl auch in Österreich schaffen“, so Kucher.

Vermögenssteuererklärung

Die Kosten für die Verwaltung könnten laut Kapeller niedrig gehalten werden, indem man die Erhebung anhand von Eigenangaben vornimmt, wie es auch das SPÖ-Konzept vorsieht. Betroffene Bürger sollten jährlich eine Vermögenssteuererklärung abgeben, diese Angaben würden vom Finanzamt stichprobenartig überprüft.

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Durch die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern könne man Kucher zufolge 30.000 zusätzliche Pflegekräfte oder Elementarpädagoginnen anstellen und es bliebe immer noch Geld über, um die Steuern auf Arbeit senken zu können. Gleichzeitig wolle die SPÖ auch die „kleinen Häuslbauer“ entlasten, indem sie eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf Schenkungen und Erbschaften abschaffen will. Dadurch entgingen dem Staat etwa 50 Millionen Euro an Einnahmen.

Auf die Frage, wie man auf die Summe von fünf Milliarden Euro komme, die durch eine Vermögenssteuer eingenommen werden würde, räumt Kapeller ein, dass man sich in seinen Berechnungen auf Befragungen berufen müsse. Man könne keine konkreten Angaben machen, weil nicht klar sei, wie realistisch die befragten Menschen ihr Vermögen und ihre Unternehmen einschätzen.

Umgehungsmöglichkeiten

Auch Ausweicheffekte habe man beim aktuellen Konzept bereits eingerechnet. Laut SPÖ gebe es aber konkrete Möglichkeiten, Umgehungen der Regelungen zu verhindern. So könne die Steuerpflicht auch im Falle eines Umzugs in Ausland nachwirken. Auch der lange Rechnungszeitraum von 30 Jahren solle verhindern, dass die Freibeträge zur Umgehung genutzt werden. Außerdem wolle man Privatstiftungen genauso besteuert werden sollen, wie das Vermögen von Bürgern.

Nicht ins Vermögen hineingerechnet werden soll der Hausrat, also die Möbel und sonstigen Gegenstände in einem Haushalt. Dazu könnten beispielsweise auch einzelne Bilder mit Millionenwert zählen, die demnach nicht von der Vermögenssteuer betroffen wären.