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Politik Inland
05/28/2019

Rendi-Wagner: "Ab heute ist Wahlkampf"

Rendi-Wagner ist und bleibt Spitzenkandidatin der SPÖ. Ein Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet.

Rendi-Wagner wurde im Parteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Das gab die Parteivorsitzende selbst im Anschluss an die Gremiensitzungen bekannt. Rendi-Wagner will für die Wahl den Führungsanspruch stellen. 

"Ab heute ist Wahlkampf", sagte Rendi-Wagner, sie freue sich auf die Auseinandersetzungen. Als Wahlziel wollte sich Rendi-Wagner auf keine genauen Zahlen festlegen: "Das ist die übliche Frage und Sie bekommen die übliche Antwort", sagte Sie den anwesenden Journalisten. Die SPÖ wolle sich nun auf Themen konzentrieren und ein genaues Programm erarbeiten. Näher ins Detail wollte die Spitzenkandidatin noch nicht gehen.

Noch kein genaues Programm

"Ich habe das volle Vertrauen von Präsidium und Parteivorstand und werde ein Team zusammenstellen, das uns beim Wahlkampf unterstützt", sagte indes Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der bei der Ansprache vor Medienvertretern neben Rendi-Wagner stand. Nun gehe es darum, einen Wahltermin, eine Tour durch die Wahlkreise zu organisieren und Themen zu präsentieren.

Offiziell gekürt wird die Bundesliste für die Wahl mit Rendi-Wagner an der Spitze zwei Monate vor dem Urnengang, also wohl im September, durch einen Bundesparteirat, der in Wien stattfinden dürfte. "Wohnen" wurde unter anderem als erster größerer Themenblock genannt.

Drozda redet EU-Wahlschlappe schön

Auch nach der Schlappe bei der EU-Wahl hat es laut Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda keine Personaldebatte gegeben. Er besitze jedenfalls das uneingeschränkte Vertrauen und könne sich ein breites Team zusammenstellen.

Ohnehin fand Drozda das Ergebnis, wiewohl das bisher schlechteste auf Bundesebene für die SPÖ, offenkundig nicht ganz so schlecht, betonte er doch, dass man die Ziele einer höheren Wahlbeteiligung sowie eines Stimmenzuwachses (in absoluten Zahlen) erreicht habe. Auch sei man die fünftstärkste Sozialdemokratie in der EU gewesen.

Das Wahlziel bei der EU-Wahl sei eine Stärkung der pro-europäischen Kräfte gewesen, meinte Drozda. Um 15 Uhr hat Rendi-Wagner einen Termin beim Bundespräsidenten, wo es um die Zusammenstellung der Expertenregierung gehen soll.

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Dornauer: EU-Wahlkampagne war schlecht

Im Vorfeld äußerten sich bereits Landesvertreter der SPÖ zur Niederlage bei den EU-Wahlen und der weiteren Vorgangsweise. Dabei schimmerte etwas Kritik an der Bundesparteispitze durch.

Personelle Konsequenzen soll es nicht geben, hieß es aus der SPÖ im Vorfeld ihrer Beratung. Pamela Rendi-Wagner sollte als Spitzenkandidaten designiert werden und Thomas Drodza Bundesgeschäftsführer bleiben. Die beiden möchte auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer nicht austauschen.

Man müsste aber vielleicht "erfahrene Menschen rekrutieren", sagte Dornauer, der namentlich den früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der von Rendi-Wagner abgesetzt worden war, nannte. Die Kampagne zur EU-Wahl, so Dornauer, habe ihm jedenfalls nicht gefallen. Es sei ein etwas liebloser Wahlkampf gewesen. "Das ist ein - wollen Sie es ehrlich wissen? - Scheißergebnis für die Sozialdemokratie in Europa", sagte Dornauer dem ORF-Report am Montag.

Es müsse sich "einiges ändern"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte ebenfalls am Montag - in der Presse - in Zweifel gezogen, dass der Einsatz externer Experten hilfreich sei: "Ich glaube, dass wir in der Wahlkampfführung nicht mehr auf externe Agenturen zurückgreifen sollten, sondern Leute, die die Parteistruktur in den Bundesländern kennen, in ein enges Wahlkampfteam mit hineinnehmen, damit wir diese Bodenhaftung nutzen." Die Lücke zwischen guten regionalen und schlechten bundesweiten Wahlergebnissen falle auf.

Vor dem Parteipräsidium sagte er, dass die SPÖ einiges ändern muss, um bei der Nationalratswahl reüssieren zu können. Man werde direkt auf die Leute zugehen und klare Ansagen machen müssen. Den Grund für die SPÖ-Niederlage am vergangenen Sonntag, sieht er in der Zögerlichkeit in der Partei nach dem Platzen der Regierung. Man sei zwischen die Mühlsteine der von Sebastian Kurz (ÖVP) ausgerufenen Kanzlerfrage und der um ihr Überleben kämpfenden FPÖ geraten. Personelle Konsequenzen möchte aber auch Kaiser nicht.

Rendi-Wagner selbst ortete vor den Sitzungen eine gute Stimmung in der Partei. Auch Drodza erkannte eine positive und optimistische Partei. Nicht viel sagen wollte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Er verwies nur auf das Plus seiner Stadtpartei bei der EU-Wahl. Gar nichts sagen wollten die Gewerkschaftsgranden.

 

 

 

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