SPÖ-Minister Hanke: "Es ist notwendig, auch hier zu sparen"

Geht es nach Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) wird es künftig eine Helmpflicht für die Benutzer von E-Scootern, E-Bikes und E-Mopeds geben. Nicht allerdings für jene von herkömmlichen Fahrrädern, wie er in der ORF-Pressestunde betont. Diese seien deutlich langsamer, erklärt der Minister.

Hanke will sich im Rahmen des geplanten Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur auch für mehr Preistransparenz an den Ladestellen einsetzen. Genauso wichtig wie die Zahl der Ladestellen – und vor allem die der Schnelllademöglichkeiten – sei, „dass wir wissen, welchen Preis wir zahlen für die Kilowattstunde und dass das auch vergleichbar wird“, sagte Hanke am Sonntag in der ORF-Pressestunde. „Es muss auf jeder Ladesäule erkennbar sein, welcher Preis denn da getankt wird.“

Die E-Mobilität soll heuer und im kommenden Jahr mit knapp einer halben Milliarde Euro gefördert werden, wie das Hanke-Ministerium bereits im Juli ankündigte.

Bei der Ladeinfrastruktur sei das Ziel, dass 95 Prozent der Österreicher bis 2030 im Umkreis von zehn Kilometern einen Schnellladepunkt (23 bis 150 kW Ladeleistung) haben.

Für die Autobahnen hat sich die Asfinag zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Ladepunkte für Pkw entlang ihrer Strecken auf 1.500 Stück zu erhöhen. Für die Ausstattung der ersten 21 Asfinag-Rastplätze mit E-Ladestationen hat die Asfinag nun auch eine Ausschreibung veröffentlicht.

Unter anderem soll es mindestens acht Schnellladestationen pro Standort für Pkw und Nacht-Ladestationen für den Schwerverkehr geben. Die Standorte sollen 2027 in Betrieb gehen, so die Asfinag.

Planungssicherheit

Das Verbrenner-Aus sollte für Hanke wie geplant 2035 kommen und nicht nach hinten verschoben werden. Das sei für die Planungssicherheit in der Wirtschaft und Industrie wichtig. Das Dieselprivileg soll aber nicht abgeschafft werden. Ebenso ist Tempo 100 kein Thema für Hanke. „Wir sollten uns jetzt nicht überfordern mit Diskussionen, die derzeit nicht die wichtigsten darstellen.“

Für die bei den ÖBB nahenden KV-Verhandlungen im Herbst erwartet Hanke eine „vernünftige Kompromisslösung“. Ob unter oder über der Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent abgeschlossen werden soll, dazu wollte sich der Minister nicht konkreter äußern. Die ÖBB seien als Aktiengesellschaft (AG) weisungsfrei. Er erwarte einen „angemessenen“ Abschluss – es sei „notwendig, auch hier zu sparen“.

Benya-Formel

Die bei KV-Verhandlungen oft angewendete Benya-Formel hält Hanke nicht für überholt. „Sie hat für Jahrzehnte gut funktioniert“. Als komplett unantastbar sieht er sie aber auch nicht an. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten alle Parameter immer wieder neu diskutiert werden, betont der Minister.