SPÖ-Führungsstreit: Rendi legt nach, Doskozil schweigt noch

Was Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch im Präsidium vorschlagen wird, darüber hüllt er sich noch in Schweigen. Wenn man davon ausgeht, dass er seinen bisherigen Aussagen folgt, wird er sich auf keine Kampfabstimmung am Parteitag einlassen, sondern er dürfte eine Urwahl über den SPÖ-Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl vorschlagen.

Doskozil will auch Inhalte abfragen

Sollten drei Bundesländer dafür Unterschriften sammeln (25 Prozent ihrer Mitglieder), muss es die Urwahl geben. Burgenland, Salzburg und Oberösterreich präferieren die Urwahl, die steirische Landespartei hat sogar in ihr Statut geschrieben, dass ihre Führung immer durch Mitgliedervotum zu bestimmen sei. Das gilt zwar nur für die Landesführung, aber warum sollten die Steirer bei einer Bundesentscheidung plötzlich gegen eine Mitgliederabstimmung sein?

Weiters ist zu hören, dass Doskozil eine Debatte über Inhalte einfordern wolle. Demnach könnte die SPÖ auch den „burgenländischen Weg“ den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen: Anstellung pflegender Angehöriger durch die öffentliche Hand, Mindestlohn von 2.000 Euro netto, etc.

Verärgert über die Parteitagspläne der Bundes-SPÖ ist der Salzburger SPÖ-Spitzenkandidat David Egger, denn damit platziert die Bundespartei die Führungsdebatte mitten in seinen Wahlkampf.DK