SPÖ-Führungsstreit: Rendi legt nach, Doskozil schweigt noch

Zwei Tage vor der entscheidenden Präsidiumssitzung spitzt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Führungsdebatte weiter zu. Sie beruft für Mittwoch auch den SPÖ-Vorstand ein. Im Gegensatz zum Präsidium kann der Vorstand Beschlüsse fassen, etwa auch die Einberufung eines Sonderparteitags.

Wie der KURIER berichtete, will das Rendi-Lager möglichst rasch auf einem Sonderparteitag über die SPÖ-Führung abstimmen lassen. Als Datum wird der 29. April – eine Woche nach der Salzburgwahl, aber rechtzeitig vor den Maiaufmärschen – genannt.

Sollte es zu einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag kommen, werden Rendi-Wagner die besseren Chancen eingeräumt. Denn Wiens Parteichef Michael Ludwig steht eisern zu ihr, und außerdem führen die Rendi-Vertrauten in der Bundesparteizentrale die Parteitagsregie. Ein gewisser Einfluss auf die Auswahl der Delegierten ist möglich.

Was Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch im Präsidium vorschlagen wird, darüber hüllt er sich noch in Schweigen. Wenn man davon ausgeht, dass er seinen bisherigen Aussagen folgt, wird er sich auf keine Kampfabstimmung am Parteitag einlassen, sondern er dürfte eine Urwahl über den SPÖ-Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl vorschlagen.

Doskozil will auch Inhalte abfragen

Sollten drei Bundesländer dafür Unterschriften sammeln (25 Prozent ihrer Mitglieder), muss es die Urwahl geben. Burgenland, Salzburg und Oberösterreich präferieren die Urwahl, die steirische Landespartei hat sogar in ihr Statut geschrieben, dass ihre Führung immer durch Mitgliedervotum zu bestimmen sei. Das gilt zwar nur für die Landesführung, aber warum sollten die Steirer bei einer Bundesentscheidung plötzlich gegen eine Mitgliederabstimmung sein?

Weiters ist zu hören, dass Doskozil eine Debatte über Inhalte einfordern wolle. Demnach könnte die SPÖ auch den „burgenländischen Weg“ den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen: Anstellung pflegender Angehöriger durch die öffentliche Hand, Mindestlohn von 2.000 Euro netto, etc.

Verärgert über die Parteitagspläne der Bundes-SPÖ ist der Salzburger SPÖ-Spitzenkandidat David Egger, denn damit platziert die Bundespartei die Führungsdebatte mitten in seinen Wahlkampf.DK