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Politik Inland
12/09/2019

SPÖ beschließt Sparkurs, doch es brodelt weiter

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer kontert Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.

von Christian Böhmer, Daniela Kittner

„Das Herz der Sozialdemokratie muss wieder lauter schlagen.“ Es war ein grosser Satz, den Pamela Rendi-Wagner Montagabend sprach. Und er tat durchaus Not. Denn zuvor hatte die SPÖ-Führung fünf Stunden lang darüber beraten und gestritten, was nun zu tun sei.

Die SPÖ ist in veritablen Finanznöten. Im Vorfeld der montägigen Präsidiums- und Vorstandssitzung hatte es nicht nur Kritik am Parteimanagement, sondern auch einen Aufstand gegen die Parteichefin selbst gegeben.

Nach der Sitzung gab es zwei Festlegungen: Erstens wird die SPÖ einen Sparkurs einschlagen, für 2020 ein ausgeglichenes Budget vorlegen und idealerweise ab 2025 schuldenfrei sein.

Zweitens: Über die Bundesobfrau wird nicht mehr öffentlich gemosert. Schon vor der Sitzung hatte Rendi-Wagner klargestellt, dass sie der von einzelnen Landesorganisationen aufgebaute Druck kaum beeindruckt.

Doch die Frage, ob der Kurs stimmt, ist weiter offen.

Stundenlange Kritik

Zum einen ist das Lager um den aufmüpfigen Niederösterreicher Franz Schnabl unverändert unzufrieden. Mehrere Stunden lang und in wechselnden Rollen beschwerten sich Vorstandsmitglieder hinter verschlossenen Sitzungstüren über die Performance der Parteispitze. Schnabl klagte darüber, wie Parteimanager Deutsch die Kündigungen in der Löwelstraße gehandhabt hat. Auch Ex-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner und Ex-Ministerin Gabi Heinisch-Hosek äußerten sich kritisch. Und während SJ-Chefin Julia Herr prinzipielle Bedenken zum Budget anmeldete, sagte der frühere Bundesratspräsident Mario Lindner offen, dass Parteimanager Deutsch wegen Kündigungen per eMail in Gewerkschaftskreisen nur noch mit Kraftausdrücken bedacht werde (deren Wiedergabe wegen mangelnder Druckreife unterbleibt).

Die SPÖ ist jedenfalls längst nicht befriedet. Es bebt an allen Ecken und Enden. In der SPÖ-Floridsdorf, dem Heimatbezirk von Bürgermeister Michael Ludwig, poppte ein interner Aufstand auf (siehe unten).

Gusenbauer süffisant

Scharmützel löste Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil aus. Er hatte gemeint, die SPÖ solle sich von „Vielverdienern, die nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht, „trennen“. Er nannte Alfred Gusenbauer und Ex-Casino-Vorstand Dietmar Hoscher. Hoscher reagierte ungehalten: „Ich wüsste nicht, wen meine Parteimitgliedschaft etwas angeht.“ Ex-Kanzler Gusenbauer schoss eine Wuchtel zurück. Er sandte an den SPÖ-Vorstand eine eMail, in der ein Frauen aus der SPÖ-Burgenland Doskozil für die Aussagen kritisieren und Gusenbauer loben. Dazu fügte Gusenbauer den süffisanten Kommentar an seine Partei: „Weiter viel Glück auf eurem erfolgreichen Weg!“