Zweitens, weil er auch parteiintern seine Ministerkandidaten durchbrachte – etwa Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer als Finanzminister. "Ich lasse mir nicht diktieren wer Finanzminister wird", soll Babler Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ausgerichtet haben. Der sah Stadtrat Peter Hanke, nunmehr Infrastrukturminister, bereits fix im Finanzressort.
Doch da wäre noch ein weiterer Grund: Es gibt derzeit keine Querschüsse aus den Bundesländern. Der einst große, geeinte Block an Unterstützern von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist weggebrochen.
Das Ende der "Westachse"
Kurzer Rückblick zum 3. Juni 2023: Beim denkwürdigen SPÖ-Parteitag setzt sich Babler (nach einem peinlichen Excel-Fehler) gegen Doskozil durch und wird neuer SPÖ-Chef. Zu diesem Zeitpunkt gibt es mehrere Fronten in der Partei. Eine ist die sogenannte "Westachse" – westliche Bundesländer, die Doskozil unterstützen.
Sie setzt sich zusammen aus drei Landesparteivorsitzenden: dem Tiroler Georg Dornauer, dem Oberösterreicher Michael Lindner und dem Salzburger David Egger-Kranzinger. Ende 2024 treten binnen weniger Wochen alle drei zurück: Lindner und Egger-Kranzinger aus persönlichen Gründen, aber wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Dornauer, immerhin Vize-Landeshauptmann, wird ein Jagdfoto mit Milliarden-Pleitier René Benko zum Verhängnis.
In Salzburg führt ein Dreiergespann die Partei interimistisch, in Tirol folgt Philip Wohlgemuth auf Dornauer. Sie alle sind bisher nicht als Kritiker der Bundespartei, aber auch sonst kaum in Erscheinung getreten. In Oberösterreich gibt es Probleme, überhaupt einen neuen Vorsitzenden zu finden. Unternehmer Martin Winkler hat sich nun zu einer Kandidatur durchgerungen.
Wahlniederlagen, Rücktritte, unbekannte Vorsitzende, schwierige Personalsuche: Die SPÖ steckt in vielen Ländern in einer Findungsphase, steht mittlerweile fünf Landesregierungen aus ÖVP und FPÖ gegenüber.
Babler als Konstante
Auch in der Steiermark, wo Anton Lang, ebenso Doskozil-Unterstützer, nach der Wahl am 24. November aus der Regierung fliegt und zurücktritt. Immerhin: Nachfolger Max Lercher kommt auch aus dem Lager des Burgenländers. Noch im Amt: SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich, am 3. Juni 2023 ebenso ein Doskozil-Mann. Das gilt auch als Hauptgrund, warum Babler den Niederösterreicher als Infrastrukturminister verhindert hat.
Fazit: Zentrale Doskozil-Unterstützter, darunter auch der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger, sind zurückgetreten oder massiv geschwächt. Bei all den Umbrüchen und Spekulationen wirkt die Bundespartei, die in den vergangenen Jahren ein verlässliches Hort der Unruhe war, plötzlich wie eine Konstante.
Landespolitisch macht die SPÖ nur in Wien einen gefestigten Eindruck, Ludwig dürfte die Wahl am 27. April klar gewinnen. Und natürlich im Burgenland, Doskozil ist derzeit aber erneut wegen einer Kehlkopfoperation außer Gefecht.
In Kärnten stellt die Partei mit Peter Kaiser zwar ihren dritten Landeshauptmann. Kaiser wird 2028 aber nicht mehr kandidieren und tritt als Landeschef kommenden Herbst zurück. Nicht geklärt ist, ob sein Nachfolger auch sofort Landeshauptmann wird. Kaiser wehrt sich gegen Spekulationen, verweist aber gleichzeitig darauf, dass dies Entscheidung der Partei sei. Heißt: Auch im Süden muss sich die SPÖ vielleicht schon bald neu erfinden.
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