Spiel mit der Pleite kostet Kärnten die Bonität

Ein Unglück kommt selten allein. Als ob Kärnten nicht schon genug Probleme rund um die Schieflage der ehemaligen Landesbank Hypo Alpe- Adria hätte, ist jetzt eine weitere Sorge hinzugekommen: Die US-Ratingagentur Moody’s hat in der Nacht auf Samstag die Bonität der Bank und auch des Landes wegen der anhaltenden Debatte über eine mögliche Pleite der Hypo gesenkt.

"Leider ist das eingetreten, wovor ich immer gewarnt habe", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im KURIER-Gespräch. "Die ständige Diskussion über eine mögliche Insolvenz der Bank führt automatisch zu einem Downgrading. Das Rating bezieht sich auf Forderungen, für die das Land haftet." Und das sind heute 12,5 Milliarden Euro.

Welche Kredite Kärnten in nächster Zeit benötigen werde, vermochte Kaiser "im einzelnen nicht zu sagen". Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) werde das aber sofort klären.

Geblendet

Vor wenigen Tagen hatte Kaiser in einem offenen Brief wortreich zu den Landeshaftungen Stellung genommen: "Auch wenn die Haftung ursprünglich von allen Parteien im Kärntner Landtag mit beschlossen wurde, so möchte ich dazu klarstellen, dass dieser Beschluss auf Basis vorgelegter Berichte passiert ist, die sich letztendlich auf den Aufsichtskommissär des Landes gestützt haben, welcher damals von der FPÖ (Karl Pfeifenberger, Jörg Haider) gestellt wurde. "

Von einer "Kindesweglegung" will Kaiser, der – so wie elf andere noch aktive Landespolitiker – am 22. April 2004 der Änderung des Landesholdinggesetzes zugestimmt hatte, nichts wissen: "Es wurde immer berichtet, welch großartige Bank die Hypo ist. Der damalige Chef Wolfgang Kulterer hat sie bei einem Besuch im SPÖ-Klub in den rosigsten Farmen geschildert."

Heute seien verantwortliche Leute hinter Gittern. Und bei jedem Prozess komme heraus, dass Haider der "spiritus rector" gewesen sei, sagt Kaiser. Auch bei der "Explosion" der Haftungen (von sechs auf 25 Milliarden Euro binnen weniger Jahre), als er immer gesagt habe: "Wir müssen, wir müssen ..." Alles sei verniedlicht worden.

Heute sieht es Kaiser anders: "Ich stehe nicht an, mich bei allen zu entschuldigen, dass so etwas passiert ist."

Das Land Kärnten habe "in seiner damaligen politischen Verantwortung" viel Schuld auf sich geladen. "Die Haftungen sind aus heutiger Sicht absurd. Heute würden wir ganz anders an diese Dinge herangehen."

Auf die "Anstaltslösung" bei der Hypo habe er immer gedrängt, sagt Kaiser. Aber die damalige Finanzministerin Maria Fekter "wollte sie nicht." Ob die Bad-Bank jetzt zu spät komme, sei "schwer zu beurteilen. Aber sie wäre sicher früher möglich gewesen."

Wiedergutmachung?

Das ebenfalls mögliche Szenario einer Insolvenz hält Kaiser für unwahrscheinlich. Und wenn es dennoch eintreten sollte? "Erstens könnten wir bei einem Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro die 12,5-Milliarden-Haftung nie abfedern, zweitens würden wir jede Forderung rechtlich bekämpfen. Wir können ja gar nicht anders."

Sicher werde der Zukunftsfonds mit seinen 500 Millionen Euro dafür nicht aufgelöst werden. Wie sieht es mit den Immobilienwerten des Landes aus? "Die müssen erst bewertet werden. Dazu aber bedarf es einer Umstellung der Buchhaltung. Das wird bis 2017 geschehen." Aber eines verspricht Kaiser: "Wir werden alles tun, um den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten."