New Vorarlberg province governor Markus Wallner of Austria's People Party (OeVP) delivers a speech during a plenary session at the province parliament in Bregenz December 7, 2011. Wallner follows Herbert Sausgruber who is retiring as governor after 14 years. REUTERS/Miro Kuzmanovic (AUSTRIA)

© Reuters/MIRO KUZMANOVIC

Finanz-Skandal
03/16/2013

Spekulationsverbot soll nun doch kommen

Alle öffentlichen Stellen könnten dieselben Haushaltsregeln bekommen.

Das lange diskutierte Spekulationsverbot für die Bundesländer könnte am Mittwoch überraschenderweise doch im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap einen neuen Vorschlag übermittelt – und zwar jenen, den auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner präsentiert hat.

Worum geht es? In Reaktion auf den Salzburger Finanzskandal soll ein Spekulationsverbot für alle öffentlichen Stellen samt einer Vereinheitlichung der Haushaltsregeln in der Verfassung verankert werden.

Die Verhandlungen lagen zuletzt auf Eis, da die ÖVP-geführten Länder – aber auch Wien – die Regelung über die neuen Haushaltsregeln abgelehnt haben.

Initiative

Neuen Schwung brachte nun eine Initiative der Vorarlberger Kopf und Wallner: Der ÖVP-Klubchef und der schwarze Landeschef erarbeiteten intern einen Vorschlag, der einen gemeinsamen Zeitplan enthält, bis wann die Bundesländer auf die so genannte doppelte Buchführung umstellen.

Wallner, Vorsitzender der LH-Konferenz, rechnet nun damit, dass die anderen Bundesländer dem zustimmen: „Ich habe das Verhandlungsmandat für die Länder übernommen und gehe davon aus, dass der Vorschlag zustimmungsfähig ist, nachdem er gegenüber dem letzten verbessert wurde.“

Auch im SPÖ-Klub sieht man kein Problem mit den roten Bundesländern. Klubobmann Cap wird den Vorschlag prüfen, ebenso Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder, der SPÖ-Verhandler in der Causa. Wallner hofft, die Opposition zu gewinnen, zumindest die FPÖ dürfte den Vorschlag goutieren– womit die Verfassungsmehrheit im Nationalrat gesichert wäre. Denn FPÖ-Finanzsprecher Gradauer will seinem Klub empfehlen, dem Vorschlag zuzustimmen.
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