Sparpläne bei ÖBB: Welche Projekte sich jetzt verzögern dürften

Die Bundesregierung will im Doppelbudget 2027/2028 auch bei den ÖBB sparen. Im Ressort von SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke sollen kommendes Jahr 55 Millionen Euro und im Folgejahr 285 Millionen Euro konsolidiert werden – und zwar durch Reduktionen im ÖBB-Rahmenplan und Einsparungen durch die avisierte ÖBB Holding Reform. Dem Vernehmen nach könnten diverse Bauprojekte nun verschoben werden.

Pläne über eine angebliche erneute zeitliche Verschiebung des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau auf die Zeit nach 2040 haben am Donnerstag die Tiroler Landespolitik auf die Palme gebracht. 

Massive Verzögerung

Beim zweiten Teilstück handelt es sich um den wichtigen viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro teuren Ausbau für den Nordzulauf zum in Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) im Tiroler Unterland auf rund 20 Kilometern. Dieser war eigentlich bereits für 2037 avisiert, dann wurde die Fertigstellung im Vorjahr auf 2039 verschoben. Nun wolle das Verkehrsministerium den Bau aus budgetären Gründen an das deutsche Ausbautempo für die dortige Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel - dort soll die Fertigstellung erst weit nach 2040 erfolgen - angleichen und damit auf unbestimmte Zeit verschieben, berichtete die Tiroler Tageszeitung. Laut KURIER-Informationen könnte sich auch die Neubaustrecke Köstendorf-Salzburg verzögern. Der ÖBB-Rahmenplan soll dementsprechend überarbeitet werden. Aus dem Büro von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) lag auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme vor.

"So geht das nicht. Das kann nicht sein", erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Landtag. Er sprach von einer drohenden "Bankrotterklärung" durch die Bundesregierung. Der Landtag stemmte sich mit einem Allparteienantrag dagegen. Darin lehnte man "jegliche Verschiebung" des Baus des zweiten Teilstücks ab und forderte die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für einen Bau ohne Verzögerungen einzusetzen - und darüber hinaus weiter Druck auf Deutschland auszuüben, bei ihren Zulaufstrecken endlich voranzukommen.

ÖVP schäumte

Ein sichtlich verärgerter Landeshauptmann Mattle erklärte vor dem Landtagsplenum, dass er in der Angelegenheit bereits mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und SPÖ-Verkehrsminister Hanke telefoniert und dabei klargestellt habe, dass man in Tirol keine Verzögerung hinnehmen wolle. Es könne nicht sein, "dass man bei den Zulaufstrecken nachgibt" und sich dabei "auf unsere Nachbarn ausredet". Denn dann werde auch ein "Ping-Pong-Spiel" beginnen, im Zuge dessen Deutschland auch Österreich die Schuld geben werde, dass es nicht schnell genug weitergehe. 

Ein Aufschieben wäre eine "Bankrotterklärung in der Transitpolitik" durch die ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung. "Wenn Österreich seine BBT-Zulaufstrecken nicht ausbaut, dann gibt man der deutschen Bundesregierung in Berlin mit ihrer Aufschiebe-Taktik recht. Der Ausbau der Unterinntaltrasse ist im ÖBB-Rahmenplan vereinbart und per Gesetz beschlossen", erinnerte Mattle zudem in einer parallel versendeten Mitteilung. Ohne die Zulaufstrecken seien die Milliarden, die von der EU, Österreich und Italien in den BBT investiert werden, "nur halb so viel wert."

Noch wesentlich schärfer polterte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gen Wien. Ihm sei, als er das gehört habe "der Atem weggeblieben." So könne man weder mit der Tiroler Politik noch mit der Bevölkerung umgehen. "Alle mögen sich warm anziehen", drohte Wolf für den Fall, dass die angeblichen Pläne Realität werden, mit Konsequenzen.