Sparpaket steht - mit vielen Fragezeichen

Um das 27,8 Milliarden schwere Sparpaket zu begründen, bemühte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat schwergewichtige Vokabeln: Was beschlossen wurde, sei "alternativlos und vernünftig", sagte Kanzler Werner Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger räumte ein, dass die Maßnahmen für manche hart seien. Es sei "eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden". Soll heißen: 2016 soll der Haushalt ausgeglichen und die Schuldenquote von derzeit 74,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 70 Prozent des BIP reduziert sein.

Doch es ist fraglich, ob das Sparprogramm hält, was die Regierung verspricht. Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes Margit Schratzenstaller hat errechnet, dass es bei etwa 8,5 Milliarden Euro der gesamten Summe "gewisse Unsicherheiten gibt", das ist rund ein Drittel des Pakets. Auf der Einnahmenseite fraglich bleiben die Einnahmen bei der Beschränkung der Gruppenbesteuerung, der Pauschalbesteuerung von Zusatzpensionen sowie die aus der "Schwarzgeld-Steuer" auf geparktes Vermögen in der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer.

Offene Punkte

Auch bei den Ausgaben, die reduziert oder in ihrer Kostendynamik gebremst werden sollen, nennt Schratzenstaller als offene Punkte die erst präzisiert werden müssen: Die tatsächlichen Sparbeiträge der Länder; den Sparertrag aus der Gesundheitsreform (vor allem die 1,4 Milliarden Euro, die auf die Sozialversicherung entfallen) sowie eine Reduktion bei den Förderungen.

Für diese Bereiche seien bis jetzt nur "Zielgrößen definiert", sagt die WIFO-Expertin. Hier seien noch "umfangreiche Hausaufgaben zu erledigen". Fielen größere Summen aus, stünden neue Sparmaßnahmen zur Debatte.

Kanzler und Vizekanzler bleiben trotz dieser Unsicherheiten optimistisch. Selbst wenn die budgetierten Beträge aus Schwarzgeld- und Finanztransaktionssteuer nicht fließen, werde das – wie Faymann sagte – "die Grundfeste des Paketes nicht erschüttern". – "Vom Prinzip her reicht das bis 2016", sagte Spindelegger.

Erste Schnitte: Höhere Steuern ab April

Stabilitätsgesetz: So heißt das 300-Seiten starke Werk, das alle Sparschritte enthält. 98 Einzelgesetze werden geändert, 13 davon treten am 1. April in Kraft. Neben Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen wurden vier Milliarden Euro für Wachstumsimpulse veranschlagt (Schulen, Universitäten, Pflege)

Steuern: Im April treten Steuererhöhungen in Kraft (z. B. Immobilienertragssteuer, Abgabe auf Fächenumwidmungs-Gewinne, höhere Bankenabgabe). Auch die Bauspar-Prämie wird ab April gekürzt (siehe Seite 8). Der Rest des Paketes gilt ab Mai, wobei viele Maßnahmen 2013 oder später greifen.

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