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Politik Inland
03/06/2012

Sparpaket steht - mit vielen Fragezeichen

Am Dienstag wurde das Sparpaket beschlossen - ein Drittel davon bleibe aber fraglich, sagen Experten. Die Regierung ist optimistisch.

von Patricia Haller

Um das 27,8 Milliarden schwere Sparpaket zu begrĂŒnden, bemĂŒhte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat schwergewichtige Vokabeln: Was beschlossen wurde, sei "alternativlos und vernĂŒnftig", sagte Kanzler Werner Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger rĂ€umte ein, dass die Maßnahmen fĂŒr manche hart seien. Es sei "eine bittere Medizin fĂŒr viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden". Soll heißen: 2016 soll der Haushalt ausgeglichen und die Schuldenquote von derzeit 74,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 70 Prozent des BIP reduziert sein.

Doch es ist fraglich, ob das Sparprogramm hÀlt, was die Regierung verspricht. Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes Margit Schratzenstaller hat errechnet, dass es bei etwa 8,5 Milliarden Euro der gesamten Summe "gewisse Unsicherheiten gibt", das ist rund ein Drittel des Pakets. Auf der Einnahmenseite fraglich bleiben die Einnahmen bei der BeschrÀnkung der Gruppenbesteuerung, der Pauschalbesteuerung von Zusatzpensionen sowie die aus der "Schwarzgeld-Steuer" auf geparktes Vermögen in der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer.

Offene Punkte

Auch bei den Ausgaben, die reduziert oder in ihrer Kostendynamik gebremst werden sollen, nennt Schratzenstaller als offene Punkte die erst prĂ€zisiert werden mĂŒssen: Die tatsĂ€chlichen SparbeitrĂ€ge der LĂ€nder; den Sparertrag aus der Gesundheitsreform (vor allem die 1,4 Milliarden Euro, die auf die Sozialversicherung entfallen) sowie eine Reduktion bei den Förderungen.

FĂŒr diese Bereiche seien bis jetzt nur "ZielgrĂ¶ĂŸen definiert", sagt die WIFO-Expertin. Hier seien noch "umfangreiche Hausaufgaben zu erledigen". Fielen grĂ¶ĂŸere Summen aus, stĂŒnden neue Sparmaßnahmen zur Debatte.

Kanzler und Vizekanzler bleiben trotz dieser Unsicherheiten optimistisch. Selbst wenn die budgetierten BetrĂ€ge aus Schwarzgeld- und Finanztransaktionssteuer nicht fließen, werde das – wie Faymann sagte – "die Grundfeste des Paketes nicht erschĂŒttern". – "Vom Prinzip her reicht das bis 2016", sagte Spindelegger.

Erste Schnitte: Höhere Steuern ab April

StabilitĂ€tsgesetz: So heißt das 300-Seiten starke Werk, das alle Sparschritte enthĂ€lt. 98 Einzelgesetze werden geĂ€ndert, 13 davon treten am 1. April in Kraft. Neben AusgabenkĂŒrzungen und höheren Einnahmen wurden vier Milliarden Euro fĂŒr Wachstumsimpulse veranschlagt (Schulen, UniversitĂ€ten, Pflege)

Steuern: Im April treten Steuererhöhungen in Kraft (z. B. Immobilienertragssteuer, Abgabe auf FĂ€chenumwidmungs-Gewinne, höhere Bankenabgabe). Auch die Bauspar-PrĂ€mie wird ab April gekĂŒrzt (siehe Seite 8). Der Rest des Paketes gilt ab Mai, wobei viele Maßnahmen 2013 oder spĂ€ter greifen.

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