Sparpaket im Eiltempo durchs Parlament

Das seit Langem größte Sparpaket, das die Regierung dem Parlament zugestellt hat, wird im Eiltempo abgefertigt. Am Donnerstag, nach nur einem Tag an Beratungen im Budgetausschuss, wurde über das Stabilitätsgesetz das erste Mal abgestimmt. Das Paket wurde mit den Stimmen von SPÖ abgesegnet.

Dass es wenig Zeit gab, um Fragen an die zuständigen Minister zu richten, zeigte die Tagesordnung: Ab 9.00 Uhr Früh ging es im eineinhalb Stunden-Takt dahin: erst um Verwaltung und Dienstrecht, dann von 10.30 bis 12.00 Uhr um Arbeit, Soziales, Gesundheit, danach bis 14.00 Uhr um Justiz, Landwirtschaft und Umwelt und bis 15.30 Uhr um das Kapitel Finanzen.

Die Redezeit je Fraktion war wenige Minuten lang – darauf hatten sich die Fraktionen in der Präsidiale verständigt. Fragen an die Fachminister wurden knapp beantwortet. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, schäumte: "Das war ein absoluter Skandal und eine Entmündigung des Parlaments." BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek berichtete, er habe von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wissen wollen, wo im Gesetz die Änderungen zur Kündigungsabgabe zu finden seien, schließlich hätten die Medien von Ausnahmen berichtet. Dolinschek: "Antwort habe ich aber keine bekommen."

Unverständlich

Der Budgetsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, verstand den Unmut nicht: Auf dieses Procedere hätten sich alle verständigt, sich später darüber aufzuregen, sei unverständlich. "Wir hätten in der Präsidiale auch mehr Zeit für die einzelnen Kapitel vereinbaren können."

Die Länder, die von dem 28-Milliarden-Euro-Sparpaket rund 2,6 Milliarden übernehmen, erneuerten am Donnerstag ihre Forderungen an den Bund im Zusammenhang mit einem neuen Stabilitätspakt. In einem Brief an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) deponierte die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) stellvertretend für alle die Länderposition. Die Länder seien bereit, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten und eine Vereinbarung dazu, zügig umzusetzen. Eine Verschiebung von Belastungen auf Länder und Gemeinden habe aber zu unterbleiben.