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Politik Inland
02/03/2020

Sozialversicherung: Nach Gewerkschaft kritisieren auch Neos neuen Dachverbands-Chef

Wirtschaftsbund kontert, FSG habe Machtverlust noch nicht überwunden.

Der Chef des neuen Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, hat sich nicht nur von roter, sondern auch von pinker Seite Kritik eingefangen. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hielt Lehner am Montag vor, in seinen Interviews "nichts als heiße Luft in leeren Phrasen" verbreitet zu haben.

Er sehe keinerlei Ambitionen für ein solidarisches Gesundheitssystem, bei dem alle Versicherten für die gleiche Beitragslogik auch die gleiche Leistung bekommen, kritisierte Loacker in einer Aussendung. Lehner weiche mit seiner Ablehnung für einen einheitliche Leistungskatalog und einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern von einer Studie seiner eigenen Wirtschaftskammer ab.

Ebenso wie die FSG-Fraktionsvorsitzende in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Barbara Teiber, schoss sich auch der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer auf Lehner ein. Nach den vermeintlichen Kosteneinsparungen löse sich nun mit der abgelehnten Leistungsharmonisierung "die nächste türkis-blaue Propagandalüge in Luft auf", sagte Wimmer. Von der Sozialversicherungsreform würden nur die Vertreter der Wirtschaft profitieren.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, verteidigte hingegen Lehner und meinte, dass manche FSG-Funktionäre den Machtverlust in den Krankenkassen offensichtlich noch nicht überwunden hätten. Keine einzige Hiobsbotschaft der FSG, von angeblichen Privatisierungen oder höheren Selbstbehalten, sei bisher eingetroffen.

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