Huss warnt vor einer kräftigen Budgetlücke

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
06/29/2020

Sozialversicherung: Krach zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Huss hatte ein "Kassenfinanzierungspaket" gefordert, die Regierung müsse den Sozialversicherungen das wegen der Coronapandemie fehlende Geld ersetzen.

In den Sozialversicherungen gibt es wieder Krach zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreten. Der Vize-Obmann - und ab 1. Juli Obmann - der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, meldet bei der Regierung einen Bedarf von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro an. Für den Chef des Dachverbandes, Peter Lehner, geht das "in Richtung rechtswidrig".

Huss hatte am Sonntagabend in der ZiB2 ein "Kassenfinanzierungspaket" gefordert, die Regierung müsse den Sozialversicherungen das wegen der Coronapandemie fehlende Geld ersetzen. Die ÖGK könne vielleicht noch ein halbes Jahr von ihren Rücklagen leben, aber dann werde man den Zuschuss des Bundes brauchen, um "die normale Versorgung" weiterführen zu können.

Lehner wies diese Forderung in scharfen Worten zurück. "Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig", sagte der derzeitige Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).

Für Lehner sind die wahren Corona-Kosten aufgrund der komplexen Situation "heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger", sagte Lehner. "Allein Huss' Forderung nach '600 Millionen bis einer Milliarde Euro' zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten", so Lehner, der den Vorsitz im Dachverband mit 1. Juli an die Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl übergibt.

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