Sozialhilfe für Asylberechtigte: Verschärfungen noch diese Woche?

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss für ein umfassendes Integrationspaket geben, das künftig verpflichtende Maßnahmen für Asylberechtigte und Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit vorsieht.

Im Zentrum steht eine Verschärfung der bisherigen Praxis: Wer nicht ausreichend Deutsch lernt, soll künftig mit Sanktionen rechnen müssen.

Paket soll diese Woche fixiert werden

Konkret kündigt Plakolm einen Ministerratsvortrag an, der die Eckpfeiler des Pakets vorstellt. Es soll ein verpflichtendes Programm eingeführt werden, das Schutzberechtigte – und in einem früheren Stadium auch Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit – durchlaufen müssen. Geplant ist dabei ein umfassendes Kompetenzscreening, das zu Beginn die Fähigkeiten und Potenziale der Betroffenen erfassen soll. Danach folgen verpflichtende Kurse in deutscher Sprache sowie in den sogenannten „Werten der Republik“.

Bereits im Regierungsprogramm war die Einführung eines solchen Programms vorgesehen. Besonders umstritten: Das Programm sieht auch Sanktionen vor – etwa Selbstbehalte bei Sozialleistungen, wenn Sprachprüfungen nicht bestanden werden.

Fördern und Fordern

„Integration darf kein unverbindliches Angebot bleiben“, betont Plakolm. Freiwilligkeit habe Grenzen – vor allem dann, wenn der Steuerzahler für Integrationsmaßnahmen aufkomme. Man müsse „fordern und fördern“, so das altbekannte integrationspolitische Motto, das nun mit Zwangscharakter unterfüttert werden soll.

Zeitlich fällt der Vorstoß mit einer neuerlichen Debatte über die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge zusammen. Auslöser war ein Zeitungsbericht, laut dem eine elfköpfige Familie von Asylberechtigten in Wien monatlich rund 9.000 Euro an Unterstützungsleistungen erhält – etwa 6.000 Euro aus der Mindestsicherung und 3.000 Euro aus der Familienbeihilfe.

Die Reaktionen folgten prompt – vor allem von der Freiheitlichen Partei, die den Fall als Beleg für ein „Sozialmagnet-Problem“ interpretiert. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP in einer Aussendung vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass Österreich „zum Weltsozialamt“ geworden sei. Die FPÖ will, dass Sozialleistungen künftig nur noch österreichischen Staatsbürgern gewährt werden. Alles andere sei „fortgesetzte Inländer-Diskriminierung“.

Laut Zahlen aus dem Integrationsministerium erhielten 2024 rund 266.000 Menschen in Österreich Sozialhilfe – ein Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig: In vier Bundesländern (W, Stmk, T, Vlbg) stellten ausländische Staatsbürger die Mehrheit der Bezieher.

Obwohl Plakolm das Vorhaben diesen Mittwoch im Ministerrat präsentieren will, wird es bis zur tatsächlichen Umsetzung noch dauern. Laut Ministerium handelt es sich zunächst um eine Grundsatzentscheidung – die konkrete gesetzliche Ausarbeitung werde dauern. Klar ist aber: Das Thema Integration wird nun weiter an Brisanz gewinnen.