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Politik Inland
07/28/2020

Sommer-Ministerrat: Erste Details zur Corona-Ampel, Paket zu Hass im Netz dauert noch

Auch neues Kurzarbeits-Modell könnte behandelt werden. Verhandlungen bis kurz vor Sitzungsbeginn geplant. Maßnahmen gegen Hass im Netz und Transparenzpaket noch nicht fertig.

Im Sommerministerrat am Mittwoch könnten erste Details zur geplanten Corona-Ampel und auch das neue Kurzarbeits-Modell auf der Agenda stehen. Ob und in welcher Form diese Themen in der Regierungssitzung behandelt werden, war am Dienstagabend laut Informationen aus Regierungskreisen noch offen.

Fix noch nicht behandelt werden die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz und das Transparenzpaket. Das Paket wurde zuletzt noch für Juli angekündigt.

Laut APA-Informationen waren die Gespräche zum Thema Corona-Ampel am späten Abend noch im Laufen. Fix dürfte sein, dass noch kein fertig ausgefeiltes Konzept zu erwarten ist. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Montag erklärte, dürften aber zumindest die ersten "Pflöcke" dafür eingeschlagen werden.

Zum Thema Kurzarbeit ist vor dem Ministerrat Mittwochfrüh ein Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern angesetzt. Ob es danach schon eine Einigung gibt, war am Montagabend offen. Angestrebt wird ein Nachfolgemodell zur Corona-Kurzarbeit, die im September ausläuft. Die Arbeitgeberseite drängt auf eine Fortbildungspflicht für Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass je nach Verdiensthöhe weiter 80 bis 90 Prozent des Gehalts ausbezahlt werden.

Noch nicht im Ministerrat sind die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz und das angestrebte Transparenzpaket inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Bei beiden Themen seien die Verhandlungen aber "auf der Zielgeraden", hieß es.

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