Hass im Netz: Neues Gesetz geht Experten zu weit

Türkis und Grün wollen gegen Hass im Netz vorgehen.
Soziale Netzwerke: Mit neuem Gesetz sollen Plattformen Postings schneller löschen. Zu schnell, befürchten Experten.

Sie will „Internetgiganten in die Knie zwingen“. Hasserfüllte, beleidigende und rechtswidrige Kommentare sollten „ganz schnell weg“.

Bravo, könnte man zum Vorhaben von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sagen. Bravo, dass eine Regierung das Thema „Hass im Netz“ an der Wurzel packt, die Plattformen in die Verantwortung nehmen will.

Statt „Bravo“ schlägt der ÖVP-Ministerin aber viel Skepsis entgegen. Experte Thomas Lohninger von epicenter.works sagt etwa, der Gesetzesentwurf sei „übers Knie gebrochen“ und werde dem komplexen Thema nicht gerecht. Im schlimmsten Fall würde nicht Facebook, sondern die Meinungsfreiheit im Netz „in die Knie gezwungen“.

Und er warnt: Bleibt das Gesetz so, wie es jetzt konzipiert ist, werden die Datenschützer vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

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