Solidarabgabe für Topverdiener?

Klassenkampf" – so qualifiziert die ÖVP das Begehren der SPÖ nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dass eine solche Belastung für die ÖVP "ausgeschlossen" ist, hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger den Koalitionspartner bei den Sparpaketsverhandlungen einmal mehr wissen lassen. Im jüngst von der SPÖ vorgelegten Modell nach deutschem Vorbild brächten diese Steuern zwischen 450 und 500 Millionen Euro.

Weil die Regierung nach Geldquellen sucht und die ÖVP nicht als "Schützerin der Millionäre" dastehen will, wird es eine Alternative geben: eine Solidarabgabe für Top-Verdiener (der KURIER berichtete bereits am 3. Jänner). Diese sollen ein Steuerzuckerl verlieren – die günstigere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, also des 13. und 14. Gehalts (derzeit sechs Prozent). Diese "Reichensteuer" wird finanziell freilich nicht so viel bringen wie eine Erbschaftssteuer. Derzeit werden im Finanzministerium Varianten gerechnet.

Am meisten zu holen gäbe es ab einer Jahresgehaltssumme von 150.000 Euro brutto (rund 10.700 Euro monatlich): bis zu 300 Millionen Euro im Jahr. Setzte man das Limit bei 200.000 Euro, müssten statt 30.000 nur noch knapp 7400 Österreicher "Reichensteuer" zahlen. In dem Fall wären maximal 170 Millionen Euro für den Staatshaushalt zu lukrieren.

Dem Vernehmen nach geht es in Richtung 200.000 Euro-Grenze; die Steuerbelastung würde für Menschen mit dieser Jahresgage somit von 43 auf 45 Prozent steigen. Und Leute mit einem Jahresbrutto von mehr als 500.000 Euro sollen künftig um fünf Prozent mehr Steuer zahlen. Weniger auf dem Konto hätten damit auch Spitzenpolitiker: der Bundespräsident, Kanzler und Vizekanzler, die Minister. Sie erhalten mehr als 200.000 Euro brutto im Jahr. Auf Dauer soll ihnen und anderen in dieser Gehaltsklasse die Solidarabgabe aber nicht abverlangt werden. Geplant ist, diese zeitlich zu befristen.

Ergebnis nächste Woche

Am Freitag feilschten die Koalitionäre erneut intensiv um das Zehn-Milliarden-Sparpaket: Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (alle ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer (alle SPÖ) sollen in der kommenden Woche handelseins werden.

Als nach wie vor unzureichend gilt der Spar-Beitrag von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Rot und Schwarz wollen Förderungen in großem Stil streichen. Berlakovich verwahrt sich aber dagegen, die Agrarsubventionen zu kürzen. Er habe ohnehin ein "Strukturreformpaket" von 100 Millionen Euro geschnürt, bekräftigte er gestern. "Einkommen der bäuerlichen Landwirtschaft" dürften nicht angetastet werden. Experten bezweifeln, dass mit Berlakovichs "Strukturpaket" 100 Millionen Euro einzusparen sind.