Bayern kocht sein eigenes Asyl-Süppchen

Im Skandal um das Bundesflüchtlingsamt – Bamf (Mitarbeiter der Bremer Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbescheide manipuliert haben) – wittern gleich mehrere Fraktionen ihren Nutzen. Während die AfD oder FDP am liebsten sofort einen U-Ausschuss zum Tribunal für Merkel machen würden, rechtfertigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit seinen neuen Asylplan. Der Bamf-Skandal sei ein „Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik“, das Vertrauen der Menschen erschüttert. Und er wolle es – vier Monate vor Bayerns Landtagswahl – mit seinen Maßnahmen zurückgewinnen, so der Subtext: Mit sieben sogenannten Ankerzentren in ganz Bayern würde man Asylverfahren beschleunigen – ungeachtet der Kritik vieler Experten, dass Massenlager zu Probleme führen. Zudem soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Und bei Bedarf werde man Abschiebeflüge in Eigenregie durchführen bzw. jene Polizisten, die dafür geschult werden müssen. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, kündigte Söder an. Damit preschte er seinem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vor, er wollte in dieser Woche ebenfalls seinen „Asyl-Masterplan“ für den Bund vorstellen.

Seehofer will aufklären

Seehofer, vergangene Woche zu den Vorfällen im Bamf befragt, gab sich kämpferisch, forderte lückenlose Aufklärung und witterte ebenfalls eine Chance für seine Reformen: Der Plan von bundesweiten Asylzentren steht zwar im Koalitionsvertrag, doch einzelne Bundesländer sowie Teile der SPD stellen sich dagegen. Angesichts der Debatte ums Bamf und dem öffentlichen Druck ließe sich sein Vorhaben derzeit besser verkaufen.

Wie die Kanzlerin die Vorfälle für sich nützt, wird sich heute, Mittwoch, zeigen. Erstmals stellt sich Merkel den Fragen der Parlamentarier. Dass sie denen nun drei Mal im Jahr Rede und Antwort steht, hat die SPD in den Koalitionsvertrag reklamiert. Angesichts der Entwicklungen ist die Freude in der Opposition groß. Sie sehen die Gelegenheit, gleich überhaupt mit Merkels Flüchtlingspolitik abzurechnen. Für einen U-Ausschuss brauchen FDP und AfD aber einen dritten Partner – nicht auszuschließen, dass sie auch bei Merkels Koalitionspartner SPD fündig werden.

S. Lumetsberger, Berlin