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Politik Inland
02/24/2022

Söder in Wien für höhere Lkw-Maut auf gesamter Brennerstrecke

Bayerischer Ministerpräsident berichtet von Brief an deutschen Verkehrsminister Wissing. Dreier-Treffen mit Nehammer und Platter, dieser ist "vorsichtig optimistisch".

Österreich hat im bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen Verbündeten im Kampf für eine höhere Lkw-Maut auf der Brennerstrecke. Er sei für eine solche Maut "von München bis Verona, mit gestaffelten Ausnahmen für ortsansässige Spediteure", sagte Söder am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) in Wien. "Die Verkehrsbelastung betrifft Bayern auch sehr stark", so Söder.

Nehammer begrüßte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Söder dessen Vorstoß, "dass wir die Brennermaut erhöhen können, um eine Umlenkung zu erreichen". Zugleich bekräftigte er das Eintreten Österreichs für eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene. Dort sei der Kraftverkehr nämlich "besser aufgehoben als auf der Straße".

Beide Regierungschefs sprachen sich auch für eine Beschleunigung des Brennerbasistunnels aus. Söder schlug mit Blick auf lokalen Widerstand gegen den Bau der Zulaufstrecken vor, "so viel wie möglich unterirdisch zu machen", weil dies größere Akzeptanz in der Bevölkerung habe.

Blockabfertigungen "helfen nicht sehr"

"Es bringt uns nichts, wenn wir uns ständig im Kreis bewegen", begründete der bayerische Ministerpräsident seinen Vorstoß für eine höhere Maut. Die Blockabfertigungen "helfen nicht sehr", daher brauche es "etwas Zusätzliches". Diesbezüglich machte sich der bayerische Ministerpräsident die langjährige Kritik von Tirol und Österreich an internationalen Speditionen zu eigen, "die den einzigen Weg nehmen über den Brenner", obwohl es auch noch andere Möglichkeiten gebe. Die Ausnahmen von der höheren Maut sollen verhindern, dass ortsansässige Spediteure in Bayern, Tirol oder Südtirol Umwege suchen.

Söder sieht den Ball nun bei der deutschen Bundesregierung und dem FDP-Verkehrsminister Wissing. "Das kann sehr schnell gehen, die Bundesregierung kann da sehr schnell handeln", sagte Söder, dessen CSU sich seit Dezember auf Bundesebene in Opposition befindet. Davor hatte sie mehr als eineinhalb Jahrzehnte durchgehend den deutschen Verkehrsminister gestellt.

Nehammer sagte in der Pressekonferenz, dass Österreich und Deutschland "viel Freundschaft empfinden", aber auch "sehr verschiedene Betroffenheitslagen haben". Im Transitbereich seien beide Seiten gefordert, "Lösungen zu finden, die vor allem eines bringen: Entlastung", betonte der Kanzler. Österreich ist nach einem jüngsten EU-Mautbeschluss auf die Unterstützung Bayerns bei der Begrenzung des Transits auf der Brennerstrecke angewiesen.

Platter "vorsichtig optimistisch"

Der Tiroler Landeshauptmann trat danach nicht vor die Presse. Platter meldete sich aber im Anschluss per Aussendung zu Wort und zeigte sich ob der Aussagen Söders "vorsichtig optimistisch" Es sei "dringend notwendig, dass nach einer zähen Phase nun Bewegung in die Diskussion gekommen ist" und sich der Ministerpräsident jetzt ebenfalls für eine höhere LKW-Maut auf der gesamten Brennerstrecke einsetze. "Nun müssen diesen Worten in Deutschland und Italien auch Taten folgen. Alle Regionen der Brennerstrecke - Trentino, Südtirol, Tirol und Bayern - sprechen sich mittlerweile für eine höhere LKW-Maut aus. Dies muss nun von den Nationalstaaten und der EU rasch umgesetzt werden", mahnte der Tiroler Landeshauptmann auf APA-Anfrage einmal mehr ein.

Ein Weiter wie bisher dürfe es nicht geben. "Deutschland und Italien müssen sich bewegen. Knapp 2,5 Millionen Lkw über den Brenner und damit mehr als über alle anderen Alpenübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen, sind für die Tirolerinnen und Tiroler nicht verkraftbar", so Platter.

Treffen im Schatten des Ukraine-Krieges

Für den bayerischen Ministerpräsidenten war es der erste Wien-Besuch seit dem abrupten Karriereende von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der ein enger politischer Weggefährte Söders war. "Für mich ist es ein neues Österreich-Gefühl", sagte Söder. Er verwies darauf, dass er mit Kurz in sehr engem Kontakt gewesen, auch per SMS, und insbesondere in der Coronakrise. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit", sagte er mit Blick auf Nehammer.

Der Kanzler bat seinen Gast während der Pressekonferenz um Verständnis dafür, dass er nicht so viel Zeit für ihn habe wie geplant und verwies auf den Russland-Ukraine-Krieg. Zugleich äußerte er darauf, dass die beiden ihr Treffen "zu einem ruhigeren Zeitpunkt nachholen" können.

Aus dem Bundeskanzleramt hatte es vor dem Besuch gegenüber der APA, dass Bayern für Österreich "ein sehr wichtiger Nachbar" sei. Das süddeutsche Bundesland sei nämlich der wichtigste Handelspartner Österreichs sowie das wichtigste Herkunftsland von Touristen in Österreich. Zudem leben über 80.000 Auslandsösterreicher in Bayern.

Söder kam mit dem Zug

Söder war mit dem Zug nach Wien gekommen. Vor seiner Abreise in München sagte er, dass es bei dem Treffen um einen "Schulterschluss von Nachbarn" gehe. Der bayerische Ministerpräsident ist seit geraumer Zeit bemüht, seiner Politik einen ökologischen Anstrich zu geben.

Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) lobte im Vorfeld des Dreiertreffens, dass Söder auch in Sachen Maut jüngst "neue Töne" angeschlagen habe. Entsprechend sollen in Wien "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, forderte Felipe konkret einen Fahrplan für eine Korridormaut zur Zurückdämmung des Transitverkehrs.

Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, sagte hingegen im APA-Gespräch, er sehe in dem Treffen eine "reine Polit-Show", bei der "nix herauskommen kann". Das Treffen sei rein den am Sonntag anstehenden Tiroler Gemeinderatswahlen geschuldet, so Gurgiser.

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