Appell an Von der Leyen: Österreich schreibt Brief an EU-Kommission
Nachdem die österreichische Bundesregierung vergangene Woche im Ministerrat eine Altersbeschränkung für Social Media von 14 Jahren beschlossen hat, hat sie nun einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin wird an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, ein gemeinsames politisches Commitment aller Mitgliedstaaten und der Kommission zu einem koordinierten europäischen Vorgehen bei der Altersverifikation anzustreben.
Zudem sollte das Thema der Altersverifikation hoch auf die Agenda gesetzt werden. "Das Social-Media-Verbot findet breite Unterstützung in Europa. Jetzt gilt es, Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames europäisches Signal an jene Tech-Konzerne zu senden, die ihrer Verantwortung bislang nur ungenügend nachgekommen sind", so Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in einer Aussendung am Mittwoch. "Social Media macht süchtig, belastet die psychische Gesundheit und setzt unsere demokratischen Strukturen durch Verbreitung von Desinformationskampagnen und Fake News massiv unter Druck. Es ist daher eine europäische Aufgabe, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die durch eine zu frühe Nutzung von Social Media einhergehen, geschützt werden", sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Europa müsse nun gemeinsam vorangehen.
Reale Gefahren
Soziale Medien sind für viele europäische Jugendliche mittlerweile ein unabdingbares Kommunikations- und Informationsmedium geworden. Studien, Eltern und Fachleute stellen seit geraumer Zeit fest, dass TikTok, Instagram, Snapchat u. Ä. nicht nur den Alltag, das Selbstbild und das psychische Wohlbefinden der Jugendlichen prägen, sondern zunehmend süchtig machen. Auch Cybermobbing, politische Radikalisierung und Desinformation sind zu realen Gefahren geworden. Als besonders problematisch gilt, dass Plattformen keinerlei Altersbeschränkungen beachten und Inhalte unkontrolliert zugänglich bleiben. Daher fordern neben Österreich immer mehr europäische Staaten konsequente Maßnahmen bis hin zu klaren Einschränkungen der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche.
"Wir warten nicht auf Europa – aber wir wollen, dass Europa mitzieht. Diese Entwicklung kennt keine Staatsgrenzen. Und sie überfordert immer häufiger die Kinder, Familien, Schulen – unsere gesamte Gesellschaft", sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Unionsweit abgestimmte Altersgrenze gefordert
In dem Brief fordert die österreichische Bundesregierung daher, nach dem Digital Services Act weitere Initiativen zum Schutz von Jugendlichen umzusetzen, wie etwa die angekündigte unionsweit abgestimmte Altersgrenze für Social-Media-Plattformen sowie eine klare und harmonisierte Definition der erfassten Plattformen. Denn nur durch ein unionsweites Vorgehen könnten "effektiver Jugendschutz, Rechtssicherheit und die Integrität des digitalen Binnenmarktes gleichermaßen gewährleistet werden", hieß es. Andernfalls würden immer mehr Mitgliedstaaten auf eine eigene Lösung setzen.
Die österreichische Bundesregierung schlug daher vor, zur unionsweiten Umsetzung ein zuverlässiges und interoperables Altersverifikationssystem einzuführen, das unionsweit eingesetzt werden kann. Die Open-Source- und White-Label-Lösung der Kommission zur Altersverifikation und die Möglichkeit nationaler Anpassungen sei begrüßenswert, für eine rasche EU-weite Einführung sollte die Kommission jedoch selbst eine nutzbare App über gängige App-Stores bereitstellen, die für alle Bürgerinnen und Bürger mit eIDAS-1-notifizierter eID zugänglich sei. Österreich habe daher angeregt, eine zentrale europäische Altersverifikationsanwendung mit eIDAS-1-konformer Anmeldung zu prüfen.
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