Alexander Pröll: „Der FPÖ ist der Schutz von Kindern egal“

Staatssekretär Alexander Pröll sieht Österreich als Vorreiter beim Jugendschutz im Zusammenhang mit Sozialen Medien.

KURIER: Herr Staatssekretär, wie viel Zeit verbringen Sie mit sozialen Medien?

Alexander Pröll: Zu viel. Mindestens eine Stunde verteilt am Tag, konkret auf Instagram. Ich merke an meinem eigenen Konsum, dass man selbst als Erwachsener der Gefahr unterliegt, zu viel Zeit mit den Sozialen Medien zu verbringen, weil sie süchtig machenden Logiken unterliegen.

Die Regierung will jetzt das angekündigte Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf Schiene bringen. Im Vorreiter-Land Australien blieb ein solches Verbot allerdings zahnlos. Warum soll das in Österreich anders sein?

Vorweg: Wir sehen, dass soziale Medien extrem starke Abhängigkeiten bei Kindern und Jugendlichen erzeugen. Viele nutzen sie bis zu sieben oder acht Stunden am Tag, was sehr negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Selbstbild haben, aber auch zu Radikalisierung führen kann. Es herrscht relativ große Einigkeit darüber, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist. Entscheidend für die Wirksamkeit ist die technische Umsetzung.

Die Altersverifizierung soll über ID Austria, alternativ aber auch über Apps von Drittanbietern erfolgen. Gibt es genügend, die den Sicherheitsvorgaben entsprechen? 

ID Austria wird in Richtung eines sogenannten Zero Knowledge Proof weiterentwickelt. Das heißt: Sie wird dann fähig sein, nur das Alter des Benutzers und keine anderen Daten wie Name oder Wohnadresse an die jeweilige Social-Media-Plattform weiterzugeben. Das wird im ersten Halbjahr 2027 der Fall sein. Es wird aber definitiv keinen ID-Austria-Zwang geben. Es gibt viele Drittanbieter, die die Voraussetzungen erfüllen können. Es wird eine Liste von zertifizierten Anwendungen geben, aus dieser können die Plattformen dann auswählen.

Welche Plattformen sind vom Verbot umfasst?

Wir haben bewusst darauf verzichtet, im Entwurf konkrete Plattformen aufzuzählen, weil ja ständig neue auf den Markt kommen können. Stattdessen haben wir festgelegt, dass das Verbot für Angebote gilt, die sich süchtig machender Praktiken bedienen. Also etwa ungefragte Push-Notifikationen oder das automatische Abspielen von Videos. Definitiv enthalten sind Instagram, TikTok und Facebook.

Wie wollen Sie die Plattformen dazu bewegen, sich an die Vorgaben zu halten?

Die Verantwortung liegt klar bei den Plattformen selbst. Sie sind es, die ihre Produkte der Öffentlichkeit anbieten, deshalb müssen sie auch für die Einhaltung der Alterslimits sorgen. Im Fall von Verstößen sind Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes angedacht. Hier bewegen wir uns im legistischen Rahmen, den die EU mit dem Digital Service Act vorgibt.

Wie soll sich Österreich gegen die mächtigen Tech-Konzerne rechtlich behaupten können?

Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Es ist eine Übergangsfrist vorgesehen, damit die Plattformen die nötigen technischen Maßnahmen umsetzen können. Wenn sie das nicht befolgen, kommt es logischerweise zu Klagen. Natürlich wäre es mir lieber, wenn es eine europaweit einheitliche Regelung gäbe, anstelle des nun zu erwartenden Wildwuchses mit unterschiedlichen Altersgrenzen in unterschiedlichen Ländern. Ich ärgere mich über die Europäische Kommission, die bis zuletzt nicht bereit war, ihre Position festzulegen. Wir können bis jetzt nicht sicher sein, ob es eine einheitliche europäische Lösung geben wird. Deshalb setzen wir unseren nationalen Weg fort.

Mittlerweile gibt es doch Signale für eine EU-weite Lösung. Mit der Konsequenz, dass Österreich seine eben erst erarbeitete Regelung bald wieder über Bord werfen muss?

Es kann sein, dass auf legistischer Ebene Anpassungen nötig sein werden. Die technische Umsetzung bleibt aber auf nationaler Ebene, weshalb der Änderungsbedarf nicht allzu groß sein wird.

Die FPÖ sieht mit dem Verbot einen Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Ist es nicht tatsächlich problematisch, wenn Jugendliche von Angeboten ausgeschlossen werden, die derart tief in unserem Alltag verankert sind?

Ich nehme zur Kenntnis, dass der FPÖ der Schutz von Kindern und Jugendlichen egal ist. In den Sozialen Medien sind Gewalt und Kriegshandlungen zu sehen, es finden Radikalisierungen statt, sie sind für viele Nutzer eine süchtig machende Parallelwelt geworden. Selbst die Parteifreunde der FPÖ in Tschechien und Italien sind klar für ein Verbot, sie hingegen will aus dem Thema parteipolitisches Kapital schlagen.

Sie sind auch stark in die Umsetzung der Reformpartnerschaft involviert. Sehr viele Menschen haben sich mehr erwartet, vor allem im Gesundheitsbereich. Haben Sie sich auch mehr erwartet?

Es ist einiges gelungen. In meinem Bereich – der Verwaltung – haben wir 14 der 14 geplanten Vorhaben beschlossen. Im Gesundheitsbereich hingegen hat man es mit sehr, sehr vielen Beteiligten mit leider auch sehr unterschiedlichen Interessen zu tun. Hier sind wir noch nicht am Ende der politischen Diskussion angekommen, wobei auch hier vieles geglückt ist.

Zur Causa Walter Ruck: Trotz massivem Druck aus der ÖVP bis hinauf zu Parteichef Christian Stocker will er nicht als Kammerpräsident zurücktreten. Zeigt das nicht, wie schwach die ÖVP-Führung mittlerweile ist? 

Christian Stocker hat dazu bereits alles gesagt.