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Politik Inland
06/07/2020

Sobotka zu Ibiza-Video: "Zeitnahe Übermittlung ist ein Muss"

Der Vorsitzende des U-Ausschusses hofft darauf, dass das Beweismittel in wenigen Tagen bereitsteht.

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), weiß noch nicht, wann das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video auch den Abgeordneten bereitsteht. Das sei noch nicht ganz klar. "Ich bin kein Hellseher“, sagte Sobotka.

Eine zeitnahe Übermittlung durch die Strafverfolgungsbehörden sei aber „ein Muss“, sagte Sobotka am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“.

„Es handelt sich um ein wesentliches Beweismittel, das dem Ausschuss vorgelegt werden muss“, sagte der Parlamentspräsident. Darauf bestehe der Ausschuss. Er hoffe auf eine Übermittlung in den nächsten Tagen. Da die parlamentarische Untersuchung bis ins nächste Frühjahr angesetzt sei, hätten die Ausschussmitglieder jedenfalls genug Zeit, die Vorgänge im Video „eingehend zu studieren und ihre Schlüsse daraus zu ziehen“.

Selbst habe er das Video noch nicht gesehen, sagte Sobotka. Ob es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kenne, könne er nicht beantworten, „ich kann nicht für den Herrn Bundeskanzler sprechen. Ich nehme an, dass es noch niemand gesehen hat außer der eine oder andere Journalist.“

Innenminister Karl Nehammer habe im Ausschuss gesagt, dass er das Video nicht gesehen habe. „Das ist auch nicht seine Aufgabe.“

Dass er als Ausschusschef befangen sei, stellte Sobotka vehement in Abrede. Der als Zeuge geladene Bernhard Krumpel, bis vor kurzem Novomatic-Sprecher, sei vor 20 Jahren sein Pressesprecher gewesen, als er, Sobotka, in ganz anderer Funktion als heute tätig gewesen sei. Novomatic ist ein großes Thema im U-Ausschuss.

Sobotka weist Vorwurf der Befangenheit zurück

„Auch, dass ich mit Novomatic in einem Verhältnis stehe ist falsch“, betonte Sobotka. Er habe sich als Politiker in Niederösterreich freilich darum gekümmert, dass nicht der Betriebsstandort des wichtigen, viertgrößten Arbeitgebers des Bundeslandes verlegt werde. Dazu habe er sich auch mit dem Eigentümer, nicht aber mit der Geschäftsführung des Konzerns getroffen: „Ich war zwei Mal dort.“

Novomatic gehört dem Multimilliardär Johann Graf, der seiner Ladung in den U-Ausschuss zuletzt aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkam.

Sollte Sobotka selbst als Zeuge geladen werden, werde er der Einladung folgen. Befangen sei er als Vorsitzender nicht, „das ist unrichtig“, sagte er auf die Frage,s ob er Ausschussvorsitzender bleibt, wenn er als Zeuge geladen wird.

Auch oppositionelle Vorwürfe, er würde als Spurenverwischer agieren, negierte Sobotka naturgemäß. Er achte mit der Verfahrensrichterin streng darauf, dass sich alle Parteien einbringen und die Thematiken des U-Ausschusses erhellen können.

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