Politik | Inland
08.05.2017

Sobotka-Vorstoß: Mehr Video-Überwachung angepeilt

Gesetz wird vom Innenminister ohne SPÖ-Sanktus in Begutachtung geschickt.

Gleich zum Wochenstart wartet auf SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Überraschung. Sein "Spiegelminister", Wolfgang Sobotka, wird eine neue Gesetzesvorlage zur Videoüberwachung präsentieren. So weit, so gut.

Keine Abstimmung

Was Doskozil weniger freuen wird: Der ÖVP-Innenminister wird den Gesetzestext nicht wie üblich zur Abstimmung an das Verteidigungsministerium übermitteln, sondern damit direkt in die parlamentarische Begutachtungsphase gehen. Ein Manöver, das die SPÖ sicher als Affront betrachten wird. Denn es ist Usus in der Koalition, dass je ein roter und ein schwarzer Minister für eine Gesetzesmaterie verantwortlich zeichnen. "Mit diesem Spiegelsystem geht viel zu wenig weiter", kritisiert ein Insider aus dem Innenministerium. Geht es nach Sobotka, so hört man aus dem Ministerium, dann soll der Verzicht auf das Spiegelsystem künftig kein Einzelfall bleiben. Von einem bewussten Foul will man Innenministerium allerdings nicht wissen.

"Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ( SPÖ) umging erst kürzlich auch das Spiegelsystem, damit der Zeitplan des Regierungsprogramms eingehalten werden kann", argumentiert der Insider.

Die Eckpfeiler des neuen Sobotka-Gesetzes wurden ebenfalls im Regierungsprogramm Anfang des Jahres ausverhandelt. Hier einigten sich die Koalitionspartner, dass die Videoüberwachung ausgeweitet wird.

An Grenzübergängen, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, sollen die Kennzeichen automatisch erfasst werden. Außerdem soll der "kleine Lauschangriff" im Auto ermöglicht und Wertkarten von Handys sollen registriert werden.

Daten länger speichern

Doch Sobotka plant bei der Videoüberwachung noch einen Schritt weiter zu gehen. Er möchte eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Außerdem will das Innenministerium die gesammelten Daten länger speichern dürfen. Derzeit sind 48 Stunden erlaubt.

"Es geht darum, dass wir auf die Daten zugreifen können, wenn wir sie brauchen", sagt ein Beamter aus dem Innenministerium.

Was ist der Gedanke dahinter? Die Terroranschläge in Berlin und Stockholm haben deutlich gemacht, welche Vorteile eine dichte Videoüberwachung bringt, wird im Innenressort erläutert. In Stockholm konnte der "Täter innerhalb weniger Stunden gefasst werden", während der Attentäter von Berlin unerkannt noch bis nach Italien reisen konnte.