Grenzkontrolle am Samstag beim Grenzübergang Arnoldstein in Kärnten

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/10/2021

Sobotka und Parlamentspräsidenten schrieben Schäuble wegen Grenzkontrollen

FDP ist für Aufhebung der Maßnahme.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat mit den Parlamentspräsidenten von Tschechien und der Slowakei in einem Brief an den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble Bedenken in Bezug auf die deutschen Grenzkontrollen geäußert. In dem Schreiben vom 1. März, das laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages zuging, zweifeln Sobotka, Radek Vondracek und Boris Kollar an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

"Die Verzögerungen bzw. Beschränkungen dieser Maßnahmen für den Güter- bzw. Personenverkehr sind bedeutsam und stehen in Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden", steht in dem Brief, der der APA vorliegt. So gestalte sich beispielsweise der Lastwagen-Transitverkehr aufgrund der kurzen Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen der von den Fahrern vorzulegenden Corona-Tests schwierig.

"Vergleichbarkeit der Maßnahmen"

Im Hinblick auf die Regeln, die an der Grenze zwischen Deutschland und dem französischen Département Moselle gelten, schrieben die drei Parlamentspräsidenten: "Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen in Frage stellen."

Die deutsche Regierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus verbreitet sind, dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzpendler. Sie müssen einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Deutschland hatte später auch das französische Département Moselle als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, allerdings mit Ausnahmen. Stationäre Kontrollen wurden nicht angeordnet.

"Die Grenzkontrollen sind eine enorme Last für die Menschen und die Unternehmen in der Region", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser laut dpa. Sie müssten beendet und durch eine mit den anderen europäischen Staaten abgestimmte, erweiterte Teststrategie für Grenzpendler und Logistik-Unternehmen abgelöst werden.

Ob die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol über den 17. März hinaus verlängert werden, wird nach Auskunft eines Sprechers des deutschen Innenministeriums spätestens kommende Woche entschieden. Bis zum 4. März waren laut Ministerium bei den aus Infektionsschutzgründen eingeführten Grenzen zu Tschechien und Tirol insgesamt 36.442 Einreisewillige abgewiesen worden, berichtete die dpa.

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