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Politik Ausland
03/03/2021

Deutschland verlängert erneut Grenzkontrollen zu Tirol

Die aus Brüssel und Innsbruck kritisierte Maßnahme wird vorerst bis zum 17. März verlängert - das war erwartet worden.

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol und Tschechien bis zum 17. März. Das teilte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung mit.

EU-Kommission übte Kritik

Deutschland hatte Tirol, Tschechien und die Slowakei Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Maßnahmen galten bis Mittwoch, eine Verlängerung war erwartet worden.

Die EU-Kommission übte an dem Schritt Deutschlands heftige Kritik und forderte Berlin vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen auf, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Die deutsche Regierung wies diese Kritik zurück.

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