Sobotka: "Keine Angst um die Demokratie"

Was geht Wolfgang Sobotka, dem Präsidenten des Nationalrats, durch den Kopf, wenn er an den so genannten Anschluss 1938 denkt?

Eine gute halbe Stunde stand der frühere Innenminister dem Herausgeber des KURIER, Helmut Brandstätter, Rede und Antwort (siehe Video oben).

Das Interview wird heute, Montag, auf schau-TV ausgestrahlt. Und es bietet stellenweise durchaus persönliche Einblicke in die Familiengeschichte Sobotkas – etwa, wenn er von seinem Großvater, einem überzeugten Nationalsozialisten, erzählt. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal gilt es die Frage zu beantworten, was Sobotka beim "Anschluss" bewegt. Und das ist vor allem die Frage, warum Österreich 1938 nicht in der Lage war, einen anderen Weg einzuschlagen.

Eine Antwort liegt für Sobotka in der über Jahre hinweg problematischen Haltung der Parteien. "Die bestimmenden Parteien haben zur Demokratie nicht die richtige Einstellung gehabt. Österreich war eine Demokratie ohne Demokraten."

Bemerkenswert ist in dem Interview, dass Sobotka die Phase vor dem Einmarsch Hitler-Deutschlands nicht als Austrofaschismus bezeichnet. "1933 bis 1938 war keine faschistische Zeit, sie hatte faschistoide Elemente." Für Sobotka passt der Begriff "Kanzlerdiktatur" daher besser.

Gleichzeitig räumt Sobotka ein, dass die Distanzierung der ÖVP zu Dollfuß "ein schwieriger Prozess war" – immerhin prangte bis vor kurzem ein Gemälde des Diktators im ÖVP-Klub. Für die ÖVP, sagt Sobotka, sei heute klar, dass das Bild eines Diktators keinen besonderen Platz in der Volkspartei benötige. Er sei Teil der Parteigeschichte, aber nicht verehrenswert.

Spannend ist die Passage, in der der ÖVP-Politiker von seinem nationalsozialistischen Großvater erzählt.

Noch heute habe er, Sobotka, die Goethe- und Shakespeare-Ausgaben des Großvaters zu Hause. Und wenn man sich die Randnotizen der Bücher anschaue und erkenne dass der Großvater ein gebildeter Mann war, so frage man sich: "Wie konnte er nur den Ideen Hitlers folgen?" Sobotka hat bis heute keine befriedigende Antwort darauf.

Was die Gegenwart anlangt, hat der Nationalratspräsident eine optimistische Sicht auf die Welt und die Politik. So macht er sich beispielsweise keine Sorgen um die politische Kultur. "Ich habe keine Angst um die Demokratie." Warum?

Der Nationalratspräsident begründet das so: "Heute wird die Demokratie nicht nur im Parlament gelebt, sie ist zu einem durchgängigen gesellschaftlichen Prinzip geworden. In den Familien entscheidet nicht nur einer, sondern oft die Kinder gemeinsam mit den Eltern." Und de facto in allen gesellschaftlichen Bereichen sei Demokratie spürbar. "In der Schule gibt es die Schulpartnerschaft, Bürgerinitiativen engagieren sich überall, um Projekte voranzutreiben – oder zu verhindern." All das stimmt Sobotka zuversichtlich, wenngleich immer Wachsamkeit angebracht sei: "Wenn die Versammlungs-, die Meinungs- oder die Medienfreiheit gefährdet sind, dann muss die Zivilgesellschaft aufschreien."